Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-04-15

Wortprotokoll

Dieses Parlament hat vor 45 Minuten beschlossen, dass die Eintrittsschwelle auf 18 000 Franken fixiert wird. Um diese Schwelle zu erreichen, können Tätigkeiten bei mehreren Arbeitgebern den Ausschlag geben. Es scheint mir wichtig, dass wir diese Art von Systemwechsel sowohl für die Versicherten als auch für die Arbeitgeber aufgrund des administrativen Aufwandes nicht zu einem Bumerang werden lassen. Ich glaube nicht, dass sich die Mitglieder der Kommission dessen genau bewusst waren.

Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit zu folgen, damit auch der Zweitrat noch einmal über dieses Thema befinden kann. Es scheint mir ebenso wichtig, dass diesem Vorgang der Meldepflicht, d. h. der Koordination der verschiedenen Summen von Tätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern, nochmals gebührend Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Es ist meine Forderung - und deswegen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen -, dass sich der administrative Aufwand beim Arbeitgeber keinesfalls nochmals vermehren sollte. Wir sind an einem Limit der administrativen Belastung angelangt. Mir scheint der Antrag der Minderheit am sinnvollsten: Es soll dort koordiniert werden, wo diese Zahlen eben vorhanden sind. So kann sich auch der Zweitrat dann nochmals vertieft dieser Thematik widmen.