Eberle Roland · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wir haben bei der Beratung der neuen Finanzordnung 2021 eine Haupteinnahmequelle des Bundes auf 2035 begrenzt. Wir haben gesagt, wir müssten es der nächsten Generation überlassen zu beurteilen, was Sache ist. Ich denke, es wäre logisch, es wäre konsequent, und es wäre effizient, wenn wir hier diese Befristung nicht aufheben würden, sondern wenn wir in zehn Jahren der nächsten Generation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Gelegenheit geben würden, diese Frage wieder zu debattieren.

Ich gehe nicht auf alle Voten ein, das würde zu weit führen und wäre ein bisschen anmassend. Aber was man da alles unter diesem Titel hört, erstaunt mich schon sehr. Wenn ich mir überlege, wie viele Prozente an den Betriebskosten diese Mehrwertsteuerreduktion ausmacht, dann denke ich, dass es nicht an diesen 2, 3 Prozent liegen wird - das ist eine Schätzung von mir -, ob man überlebt oder nicht.

Ich habe auch Sympathie für die Hotellerie und das Berggebiet, wie wir das alle haben. Aber ich hätte kein Verständnis, wenn man hier diesen Satz auf ewig zementieren würde. Diese Ungleichbehandlung würde nach meinem Dafürhalten [PAGE 363] unsere Grundsätze der Ordnungspolitik verletzen. Deshalb plädiere ich für eine Befristung auf zehn Jahre.