Rytz Regula · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Wir haben etwas erstaunt zur Kenntnis genommen, Frau Bundespräsidentin, dass sich der Bundesrat bei der Beurteilung der Motionen, die wir diskutieren, gegen eine bessere Grundversorgung und dafür für mehr Wettbewerb und für mehr Möglichkeiten für private Unternehmungen ausspricht.

Eine ganz konkrete Frage: In der Motion "Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt" steht zum Beispiel, dass der Bundesrat dafür sorgen muss, dass neu auch private Unternehmungen Zugang zu den Briefkastenanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern bekommen. Weshalb wollen Sie die Hausbesitzer dazu zwingen, den Hausschlüssel nicht nur der Post, sondern neu auch noch dem globalen Unternehmen DHL zu übergeben? Was soll die Eidgenossenschaft dazu bringen, eine private Entscheidung von privaten Hausbesitzern zu ändern, nur damit dieser Wettbewerb spielen kann?