Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Der Einsatz von Drohnen zur militärischen, kommerziellen und privaten Nutzung nimmt exponentiell zu. Die Fluggeräte werden teilweise als Ersatz für den Transport auf Strasse und Schiene eingesetzt. Das ist zum Beispiel auch das Ziel der Post, die ja Versuche macht, Pakete via Drohnen zu verteilen. Über den Einsatz zu militärischen Zwecken wissen wir wenig, aber auch dieser nimmt zu. Drohnen eignen sich auch für terroristische Zwecke. Im zivilen Bereich fühlen sich immer mehr Leute durch den Einsatz von Drohnen belästigt. Wie gross der Handlungsbedarf ist, zeigt auch die Vielzahl von Vorstössen, die bereits in der Sache deponiert worden sind. Sie betreffen im Wesentlichen die folgenden Fragen:

Zum Ersten geht es um die Gefährdung der Privatsphäre durch den Einsatz von Drohnen. Drohnen fliegen herum, erlauben die Erstellung von Fotos aus der Höhe usw. Ich habe zu dieser Frage eine Interpellation (16.4032) eingereicht. Die Antwort des Bundesrates war doch recht lapidar und lautete einfach: Ja gut, es ist klar, dass sich die Grundstückeigentümer wehren können, sie haben Abwehrrechte. Das wissen wir auch, die Frage ist nur, wie die Betroffenen die Abwehrrechte geltend machen können. Zum Schluss verweist der Bundesrat auf die Selbsthilfe. Das heisst, dass Sie mit dem Flobert die Drohnen herunterholen können. So stelle ich mir die Selbsthilfe nicht vor, und die Frau Bundespräsidentin wahrscheinlich auch nicht. Die Antwort ist zum Lachen.

Zum Zweiten gibt es immer mehr Gefährdungen des Luftverkehrs durch Drohnen; das zeigen auch Beinahe-Crashs. Ich verweise auf die Fast-Kollision einer Swiss-Maschine beim Anflug auf London und auf eine ganz gefährliche Situation zwischen einem Easyjet-Airbus und einer grossen Drohne im Luftraum des Euro-Airports in Basel.

Zum Dritten wissen Sie alle, dass sich Drohnen bestens zum Einsatz für terroristische Zwecke eignen. Man kann Drohnen verwenden, um explosives Material abzuwerfen, das wäre zum Beispiel eine grosse Bedrohung im Bereich von Atomkraftwerken. Es ist auch interessant, dass z. B. Handys zum Schutz vor terroristischen Gefahren registriert werden, der Besitz oder das Eigentum von Drohnen hingegen nicht, obschon hier die Gefahr ungleich grösser ist.

Zum Vierten: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Post den Einsatz von Drohnen für die Paketverteilung erwägt. Das heisst, es wird immer mehr Drohnen im Luftraum geben, und es ist klar, dass hier eine Regulierung nötig ist.

Zum Schluss, Frau Bundespräsidentin: Die Hersteller von Drohnen sind sehr wohl in der Lage, selbst aus fernsten Distanzen diese Geräte zu manipulieren und zu steuern, wie ein Versuch der Post gezeigt hat. Es ging bei diesem Versuch darum, im Wankdorfstadion mit Drohnen Postpakete zu verteilen. Plötzlich ging gar nichts mehr - der Drohnenhersteller, notabene in Asien ansässig, hatte alle Drohnen ausser Betrieb gesetzt.

Also für mich sind das alles Fragen, die zeigen, dass es grosse Sicherheitsprobleme gibt. Weiter gibt es Probleme mit dem Datenschutz, mit dem Lärm- und Naturschutz sowie im Hinblick auf mögliche Gefährdungen beim Einsatz der Drohnen für kriminelle Zwecke.

Das Bazl selber will mit neuen Rechtsnormen über zivile Drohnen ein Gefäss schaffen. Gleichzeitig lehnt der Bundesrat eine gesetzliche Regelung ab. Das ist für mich ein Widerspruch in sich, denn wenn jemand Gesetze zu machen hat, dann obliegt das im Entwurfsstadium dem Bundesrat und dann dem Parlament, welches das Geschäft zu beraten hat.

Bereits Herr Tornare wollte eine gesetzliche Regelung schaffen. Ich bin sehr dankbar, dass das Postulat 13.3977 wenigstens einen Bericht ausgelöst hat. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf ganz klar auf. Was der Bundesrat jetzt macht: Er redet die Risiken klein, obschon die Risiken tagtäglich zunehmen. Ich bin deswegen überzeugt, dass man, wenn man die technologischen Möglichkeiten der Drohnen nutzen will, auch eine Regulierung schaffen muss, damit diese technischen Geräte nicht zu einer grossen Gefahr für die Bevölkerung und unsere Infrastrukturen werden.[GZ]

Deswegen bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.