Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Rechnung ist um 1,2 Milliarden Franken besser ausgefallen als budgetiert. Ich danke dem Bundesrat, vor allem aber dem Bundespersonal, für sein Engagement und die grosse Arbeit, die es das ganze Jahr hindurch leistet und ohne die eine solche positive Rechnung nicht möglich wäre. Es kann nicht alles an einem Nachtragskredit für die Hochseeflotte gemessen werden, aber ich werde noch auf dieses Thema zu sprechen kommen.

Dessen müssen wir uns bewusst sein: Nicht zuletzt durch die Sparmassnahmen, durch Budgetkürzungen und vor allem durch Kürzungen beim Personal ist das Bundespersonal mehr und mehr einem grossen Druck ausgesetzt. Schliesslich nehmen die Dienstleistungen, die vom Bundespersonal erwartet werden, ständig zu. Die Bevölkerung wächst, die Zahl der Unternehmen ist ebenfalls zunehmend.

Der gute Rechnungsabschluss wäre an sich ein Grund zur Freude. Sie ist allerdings getrübt, nicht nur durch den Nachtragskredit für die Hochseeflotte, sondern auch durch die Querschnittkürzungen, durch eine eigentliche Rasenmäherpolitik. Diese kann dazu beitragen, dass effektiv vorhandenes Effizienz- oder Sparpotenzial genutzt wird, aber vielmehr führt sie dazu, dass einfach um des Abbaus willen abgebaut wird, dass Kürzungen beim Personal rein zahlenmässig vorgenommen werden.

Als Beispiel diene der Abbau von Personal beim BIT. Noch vor nicht allzu langer Zeit hiess es, die Informatikkompetenz beim Bund müsse ausgebaut werden. Nach grosser Kritik im Jahr 2014, wonach das BIT zu viel externes Personal beizog, wurde angekündigt, das interne Personal und Know-how werde wieder ausgebaut. Im März dieses Jahres nun wurden Personalkürzungen ausgerechnet wieder beim BIT angekündigt. In der Medienmitteilung des Bundesrates stand: "Ein Grossteil des Stellenabbaus soll durch Outsourcing der Leistungen umgesetzt werden." Das geht nicht auf.

Für die SP ist es inakzeptabel, dass mit einer solchen nichtnachvollziehbaren Personalpolitik Entlassungen, vor allem auch von älteren Arbeitnehmenden, vorgenommen werden. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein haushälterischer und verantwortungsbewusster Umgang mit den vorhandenen Mitteln wichtig, das hat Kollege Philipp Hadorn bei der letzten Staatsrechnung ausgeführt. Ebenso wichtig ist es, eine nachhaltige, also auf Langfristigkeit ausgerichtete Finanzpolitik zu betreiben und uns um die sichere und langfristige Finanzierung der Aufgaben und Dienstleistungen zu kümmern, über die wir uns geeinigt haben. Es darf aber nicht sein, dass aufgrund von prognostizierten negativen Rechnungsabschlüssen noch und noch Sparprogramme propagiert und durchgeführt werden und dass dann trotz weit positiveren Abschlüssen weiterhin verlangt wird, dass zusätzliches Sparpotenzial gesucht wird. Sie haben solche Vorschläge von meinen Vorrednern bereits gehört.

Die SP-Fraktion wird der Genehmigung der Staatsrechnung bzw. den verschiedenen Bundesbeschlüssen zustimmen. Bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 werden wir die Minderheit Kiener Nellen zur Bundesanwaltschaft und die Minderheit Gmür Alois zu Fiscal-IT unterstützen. Je nach Ergebnis dieser Abstimmungen wird die SP-Fraktion dem Bundesbeschluss bezüglich der Nachtragskredite zustimmen oder sich enthalten.

Nun noch zur Solidarbürgschaft des Bundes zugunsten der Binnenschifffahrt, zum Nachtragskredit für die Hochseeflotte: Der Bund muss einen Betrag von 215 Millionen Franken einsetzen - den zu deckenden Ausfall von 190 Millionen plus 25 Millionen Franken Reserve -, um eine Bürgschaft zu decken. Das mussten wir in der Finanzkommission zähneknirschend akzeptieren. Wir haben bei diesem Geschäft rechtlich keine Wahl, aber grosse Fragezeichen. Wir stellen uns namentlich die Frage, wieso eine solche Bürgschaft zur Solidarbürgschaft ausgeweitet wurde und noch 2008 der Kredit erhöht wurde. Das haben einige hier drin zu verantworten, die schon damals da waren, die die Fragen aber nicht gestellt haben. Diese Fragezeichen widerspiegeln sich auch im Abstimmungsergebnis in der Finanzkommission: Dem Antrag des Bundesrates wurde mit 13 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt.

Ja, Herr Kollege Giezendanner, auch die SP-Fraktion findet es sehr bedauerlich! Vor allem für das Personal ist es schmerzhaft, wenn mit dem Budget 2017 einerseits 50 Millionen an Personalkosten eingespart werden müssen, andererseits aber ein Betrag von über 200 Millionen Franken - bezahlt werden muss. Klar, die Solidarbürgschaft wurde eingegangen, und der Bund muss nach dem Grundsatz [PAGE 800] "Pacta sunt servanda" diese Zahlung jetzt leisten. Es ist nicht nur eine Ehrensache, es ist eine vertragliche Verpflichtung. Aber die SP wird genau hinschauen, wie es in Sachen Hochseeflotte und wirtschaftliche Landesversorgung weitergeht.

Der Bundesrat scheint aus der Bürgschaftsgeschichte seine Lehren gezogen zu haben. Es wurde mehrmals bekräftigt, dass es in den letzten Monaten das oberste Ziel war, den Verlust für den Bund zu minimieren und zu verhindern, dass der zu bezahlende Betrag noch höher ausfallen könnte.

Ein schaler Nachgeschmack bleibt aber bei der ganzen Angelegenheit. Die SP-Fraktion wird in der GPK Antrag auf eine Untersuchung stellen. Die Aktenlage ist dafür zu vervollständigen, unter Einbezug des Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Administrativuntersuchung, der zurzeit infolge Einsprachen noch beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten liegt.

Ich werde auch einen Vorstoss bezüglich der Strategie zur wirtschaftlichen Landesversorgung einreichen.