Vitali Albert · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich werde mich zur Staatsrechnung 2016 äussern, und mein Kollege Bruno Pezzatti geht auf den Nachtrag I zum Voranschlag 2017 ein.

Die Staatsrechnung 2016 ist Geschichte, und das Ergebnis ist positiv. Gegenüber dem Voranschlag 2016 ist das Ergebnis eine Verbesserung von 1,58 Milliarden Franken. Der Abschluss liegt jedoch aufgrund fehlender Einnahmen unter dem Ertragsüberschuss von 2015. Die Kreditreste belaufen sich auf 2,067 Milliarden Franken. Das Ausgleichskonto der Schuldenbremse weist einen Saldo von gut 26 Milliarden Franken aus. Die Bruttoschulden sanken um 5 Milliarden auf neu 98,8 Milliarden Franken und somit erstmals wieder unter die Grenze von 100 Milliarden Franken. Trotz tieferer Einnahmen von minus 0,8 Prozent stiegen die Ausgaben auch im letzten Jahr wieder um 1,6 Prozent. Vor allem in den Bereichen Bahninfrastruktur, soziale Wohlfahrt und Migration gab es eine Steigerung.

Der Personalaufwand nahm im Vergleich zum Vorjahr um 77 Millionen Franken oder 1,4 Prozent auf 5,527 Milliarden Franken zu. Der Stellenbestand beträgt 34 914 Vollzeitstellen, und dieser ging erstmals seit sechs Jahren um 21 Vollzeitstellen zurück.

Die Schweizer Volkswirtschaft erholte sich im Jahr 2016 weiter vom Währungsschock des Vorjahres. In einem insgesamt günstigen weltwirtschaftlichen Umfeld expandierte die Wirtschaftsleistung mit 1,3 Prozent und damit stärker als im Vorjahr. Die Negativzinsen sind der Grund für höhere Vorauszahlungen für die direkte Bundessteuer als budgetiert.

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut da. Die Kennziffern zu den schweizerischen Staatsfinanzen - Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen - gehören im internationalen Vergleich zu den niedrigsten und stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Auch die Schuldenquote liegt mit 32,6 Prozent weiterhin markant unter der für den Euroraum wichtigen 60-Prozent-Marke.

Zur Schuldenbremse: Zum elften Mal in Folge konnten die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Die Schuldenbremse wird auch für die Zukunft ein wichtiges Führungsinstrument in der Finanzpolitik sein. Daher müssen ihre Vorgaben auch künftig dringend eingehalten werden.

Auch der Kanton Luzern kennt die Schuldenbremse. Nach der soeben verlorenen Abstimmung über eine Steuererhöhung warnen namhafte Ökonomen davor, die Schuldenbremse zu lockern. Die Büchse der Pandora muss geschlossen bleiben. Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Schuldenbremse eines der wichtigsten Führungsinstrumente in der Finanzpolitik, und darum darf sie auch in Zukunft nicht gelockert werden.

Der Bundesrat wird im Juni dieses Jahres über die aktualisierten Zahlen zum Voranschlag 2018 mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 allfällige weitere Beschlüsse fassen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Sofern sich die Haushaltperspektiven nicht verbessern, müssen weitere Massnahmen folgen, welche das Ausgabenwachstum bremsen.

Ich komme zur Schlussfolgerung: Die möglichen Kreditreste stellen die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2017 in Aussicht. Zusammengefasst fordert die FDP wie immer gesunde Bundesfinanzen und einen verantwortungsvollen Staat. Die FDP-Liberale Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2016 und den weiteren Bundesbeschlüssen zu.

Abschliessend danken wir dem Bundesrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die gesamthaft gute Arbeit bestens.