Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum WBF, genauer zu dessen Steckenpferd Digitalisierung und zu Teilbereichen aus dem Bundesamt für Wohnungswesen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Vollzugsstelle für den Zivildienst.

Die Digitalisierung ist aus Sicht des Departementschefs das grosse Thema der nächsten Jahre. Ich teile diese Auffassung, solange der Bund subsidiär unterstützt, was der Wirtschaft tatsächlich einen Nutzen bringt. Keinesfalls darf die Digitalisierung vom Staat dazu missbraucht werden, die Überwachung zu intensivieren. Insbesondere im Landwirtschaftsbereich ist eine solche Tendenz leider nicht von der Hand zu weisen. Solches ist klar zurückzuweisen.

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat 1995, im Rahmen der damaligen Dezentralisierung der Bundesverwaltung, ein neuerstelltes Objekt des Bundes in Grenchen bezogen. Das Gebäude ist für 68 Arbeitsplätze konzipiert und heute mit 47 Personen nur noch zu zwei Dritteln belegt. Dieses latente Problem darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Es ist jetzt dringend eine Lösung für eine [PAGE 803] Nutzungsverdichtung vor Ort oder für eine zentrale Unterbringung zu finden.

Vom Seco erhalten vier vom Bund anerkannte Organisationen Finanzhilfen im Rahmen des gewerbeorientierten Bürgschaftswesens. Die jährliche durchschnittliche Nettoverlustquote der letzten vier Jahre war mit 1,58 Prozent relativ tief. Interessant sind bei dieser Verlustquote aber die Unterschiede zwischen den Bürgschaftsgenossenschaften. Bei der Bürgschaftsgenossenschaft Ost-Süd liegt sie bei 0,98 Prozent, bei der Bürgschaftsgenossenschaft Mitte bei 1,14 Prozent, bei der Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen bei 2,1 Prozent und bei der Bürgschaftsgenossenschaft der Westschweiz bei 2,17 Prozent. Die Verlustquote variiert damit um bis zu 121 Prozent. Das gilt es im Auge zu behalten.

Noch ganz kurz zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Gemäss Artikel 47 des Zivildienstgesetzes kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite ausnahmsweise Projekte von Einsatzbetrieben finanziell unterstützen. 2016 wurden schweizweit 17 Organisationen mit durchschnittlich 207 000 Franken oder Fr. 56.55 pro Diensttag unterstützt. Die Effizienz des Mitteleinsatzes war dabei sehr unterschiedlich. Die Kosten pro Diensttag beliefen sich auf 17 Franken beim Verein Umsicht in Luzern und auf 100 Franken bei Pro Natura Waadt. Da ist aus unserer Sicht genauer hinzuschauen. Ausserdem ist zu prüfen, ob der Mitteleinsatz nicht auf Bereiche beschränkt werden kann, für welche sich keine oder kaum Freiwillige zur Verfügung stellen. Ich denke da etwa an die Behebung von Schäden durch Neophyten oder durch Littering.