Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich würde gerne noch eine Ausführung zu Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c machen. Hier wurde aufgrund einer längeren Diskussion und eines im Anschluss daran einverlangten Berichtes der Verwaltung eine Präzisierung vorgenommen, damit keine Konfusion zwischen Besitz und Eigentum besteht. Es handelt sich nicht um eine materielle Änderung, sondern lediglich um eine rechtswissenschaftlich korrekte Legiferierung. Das hat dann auch Auswirkungen auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1bis Buchstaben a und b.