Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Was wir hier diskutieren, haben wir zusätzlich in die Kommission eingebracht. Das wurde im Ständerat noch nicht diskutiert. Wir haben es eingebracht, weil in der Zwischenzeit die OECD den Begriff des Konzerns genau definiert hat. Damit machen wir diese Einschränkung. Man könnte dies wieder als Swiss Finish bezeichnen, aber es macht keinen Sinn, dass wir mehr Konzerne verpflichten, als auf dem Radar der OECD sind. Es mag also eine Einschränkung sein.

Zur Frage von Frau Leutenegger Oberholzer nach der Anzahl Konzerne: Ich muss Ihnen sagen, wir kennen diese Zahl nicht. Wir haben keine Statistik und führen keine Listen über die grossen Konzerne mit ihren genauen Umsätzen, die sie weltweit erzielen. Es ist auch so, dass sich diese Firmen selbst anmelden müssen. Sie werden nicht durch uns aufgefordert. Es besteht also die Verpflichtung, sich anzumelden, wenn man in diesen Bereich fällt.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und dem Antrag, den wir in der Kommission eingereicht haben, zuzustimmen. Er präzisiert den Begriff der OECD. Ich kann wiederum anfügen, dass die Schweiz in der Arbeitsgruppe, die diesen Begriff definiert hat, vertreten ist. Wir haben hier also Einfluss genommen - ich meine, in positivem Sinn für unsere Wirtschaft.

Deshalb empfehle ich Ihnen ein Ja zum Antrag der Mehrheit und zu unserem Antrag.