Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 Buchstabe c: Die Kommission folgt hier mit 9 zu 4 Stimmen dem Bundesrat, der das Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung stärker berücksichtigen und die Freibeträge für alleinstehende Personen auf 30 000 Franken und für Ehepaare auf 50 000 Franken senken will. Ein Antrag, diese Beträge sogar auf 25 000 bzw. 40 000 Franken zu reduzieren, wurde in der Kommission abgelehnt. Ein Antrag, der an der bisherigen Regelung festhalten will, wurde ebenso abgelehnt, und zwar mit 9 zu 4 Stimmen. Dieser Antrag wurde von der Minderheit Rechsteiner Paul aufgenommen. Ich möchte mich hier nicht weiter äussern; aber es war natürlich ein Kernanliegen des Entwurfes, dass hier solche Effekte möglichst eliminiert werden. Wir haben in der Kommission aus meiner Sicht und der Sicht der Mehrheit der Kommission, in Übereinstimmung mit der Botschaft des Bundesrates, einen gangbaren Weg gefunden, ohne uns in eine Extremposition zu begeben.