Graber Konrad · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

"Zweckentfremdung des Vorsorgekapitals verhindern statt Bezugsmöglichkeiten einschränken" - die Motion fordert vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen bei einem Kapital- und Rentenvorbezug seien anzupassen. In solchen Fällen soll die mutmassliche Rente ohne Vorbezug oder Barauszahlung als Einnahme berechnet werden.

Der Nationalrat nahm am 5. März 2014 die Motion mit 118 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Mit den Forderungen dieser Motion hat sich Ihre Kommission im Rahmen der Behandlung des Geschäftes 16.065 konkret auseinandergesetzt und die erforderlichen Anpassungen im Rahmen der Behandlung dieses Geschäftes vorgenommen. Sie haben das heute im Rat ebenfalls so beschlossen.

Die Motion ist deshalb als erfüllt abzuschreiben. Auch hier verweise ich, wie beim erwähnten Geschäft, auf die Erwägungen der Kommission und den vorliegenden schriftlichen Bericht.