Walti Beat · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Zur Vermeidung allfälliger Verwirrung eine Erklärung zur Idee, die dahintersteckt. Sie finden in dieser Bestimmung die Interventionsmöglichkeiten der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen der Beschaffung dieser Berichte, was die Steuerverwaltung also tun können soll und was nicht.

Die Kommission war mehrheitlich der Auffassung, dass die in der bundesrätlichen Vorlage formulierten Interventionsmöglichkeiten etwas gar allgemein und weitgehend formuliert sind. Sie hat deshalb diesen Zusatz eingefügt, dass das Handeln der Steuerverwaltung darauf ausgerichtet sein soll, die Informationen zu beschaffen oder erhältlich zu machen, die eben nötig sind, um sicherzustellen, dass diese länderbezogenen Berichte vollständig und konform mit dem internationalen Standard sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Untersuchungshandlungen gemacht werden. Weil dieses Ziel so eng und konzis formuliert werden kann, ist es auch nicht nötig, dass Vertreter und Vertreterinnen des Rechtsträgers einvernommen werden könnten; das braucht es einfach nicht.

Es gibt dazu keinen Minderheitsantrag und deshalb wohl auch keine Abstimmung.