Wicki Hans · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Nach der intensiven Debatte zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung will ich nun nicht mehr ein ausgiebiges Votum für die Standesinitiative meines Kantons halten. Ich bin aber trotzdem froh, dass mit der eben abgeschlossenen Beratung zu dieser EL-Reform offensichtlich dokumentiert wurde, dass die Probleme, die bei den Kantonen schon längstens auf der Agenda sind, nun auch beim Bund angekommen sind und grossmehrheitlich auch im Sinne des Kantons Nidwalden abgearbeitet und gelöst wurden. Ich bedanke mich für die konstruktive Umsetzung der Nidwaldner Anliegen.

Es bleibt für mich die Hoffnung, dass der Nationalrat nun den eingeschlagenen Weg weitergeht und wir schon bald die Früchte dieser Arbeit, aber auch jener des Landrates des Kantons Nidwalden ernten können.

Ich denke, es war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit die Fehlanreize im System korrigiert werden können. Ich werde darum auch keinen Antrag stellen, der Standesinitiative Folge zu geben.