Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Den einleuchtenden Erläuterungen von Frau Birrer-Heimo ist eigentlich nicht viel beizufügen, ausser dass sich Fragen stellen. In der Kommission konnte nicht klar gesagt werden, inwiefern sich die Anzahl der erfassten Gesellschaften ändert, wenn jetzt Ziffer 2 gestrichen wird. Jetzt ist von 200 multinationalen Konzernen die Rede. Wir hätten gerne präzis gewusst, wie sich das quantitativ ändert, wenn man Ziffer 2 streicht, und was es auf internationaler Ebene für Auswirkungen rechtlicher Natur hat, wenn man diese zusätzlichen Rechtseinheiten nicht erfassen kann. Diese Frage ist meines Erachtens in der Kommission nicht schlüssig beantwortet worden.

Deswegen wären wir dankbar, wenn Sie jetzt der Minderheit Birrer-Heimo folgen würden. Dann könnte man die Frage im Hinblick auf eine nächste Debatte im Ständerat nochmals abklären. Auch das Amtliche Bulletin des Ständerates gibt hier keine klare Auskunft.