Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Giezendanner, nein, diesen Einzelfall haben wir nicht kontrolliert. Ich denke, es ist auch sinnvoll, dass wir als Parlament uns in unserer Aufsichtsfunktion nicht mit einer solchen Situation auseinandersetzen.

Was uns allerdings sehr wohl interessiert, ist, dass die Staatsanwaltschaft sehr gut organisiert ist und ihre Aufgaben ständig wahrnehmen kann. Wenn es Hinweise gibt, dass dem nicht so sein sollte, ist es richtig, das am richtigen Ort geltend zu machen. Ich gehe davon aus, dass die direkte Aufsicht dort eingreift und schaut, dass der korrekte Ablauf der Verfahren sichergestellt werden kann.