Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung, die Herr Pardini in seiner Motion verfolgt, durchaus einverstanden. Es geht darum, die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Interessen der Privatwirtschaft bzw. der Wirtschaft sicherzustellen. Wir sind allerdings der Meinung, dass wir schon seit einiger Zeit auf dem Weg sind, den Herr Pardini in seiner Motion vorschlägt, und daher keine neue Strategie notwendig ist.

Es gibt die Open Government Data Strategy von 2014; sie dauert bis 2018, daran arbeiten wir. Wir haben bei uns ein zusätzliches Problem, nämlich den Föderalismus - wenn man diesen als Problem bezeichnen will. Wenn wir etwas öffnen oder Daten zur Verfügung stellen, sind immer alle drei Ebenen mit einzubeziehen, weil dann auch der Zugriff entsprechend erfolgen muss. Hier gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich regelmässig trifft, zwischen dem Bund, den Kantonen, Gemeinden und Städten. In diesem Bereich haben wir eine Reihe von Fortschritten erzielt und Projekte aufgesetzt, die in den nächsten Monaten und Jahren zum Tragen kommen. Wir haben zusätzliche Qualitätsansprüche, die auch aus Ihrem Kreis jeweils gestellt werden. Das eine ist der Begriff "Sicherheit", das andere ist der Datenschutz. Das ist immer aufeinander abzustimmen, es ist entsprechend Schritt für Schritt vorwärtszugehen. Wir haben auch zu regeln, welche Daten dann zur Verfügung stehen und wie man Zugriff hat, allenfalls auch, ob irgendwo doch Gebühren zu verrechnen sind. Beim Bundesarchiv beispielsweise regelt Opendata.swiss den öffentlichen Zugang zu den entsprechenden Daten. Wir haben ein anderes Beispiel mit Swisstopo, das heute eigentlich sämtliche Daten gratis und uneingeschränkt zur Verfügung stellt, die mit Vermessung zu tun haben. Da gehören wir bereits zu den weltweit führenden Ländern.

Ich denke, wir haben die gleichen Ziele wie Sie. Der Bundesrat wird dazu demnächst wieder eine Aussprache führen. Ihre Finanzdelegation hat sich damit im Rahmen der Weiterentwicklung der Informatik in der Bundesverwaltung beschäftigt. Es braucht dazu die technischen Voraussetzungen. Digitalisierung ist ein weiteres Stichwort.

Ich denke, wir sind auf dem Pfad, den Sie mit Ihrer Motion vorgeben. Wir arbeiten daran, seit einiger Zeit, in intensivem Kontakt mit Kantonen und Gemeinden. Das Ziel ist als solches nicht bestritten. Wir arbeiten in dieser Strategie, die bis 2018 gültig ist. Wir werden mit Sicherheit eine Fortsetzung schreiben müssen.

Ihre Motion rennt eigentlich offene Türen ein. Wir sind auf diesem Weg, und in der Regel empfehlen wir die Ablehnung einer Motion, wenn wir bereits daran arbeiten.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion ebenfalls abzulehnen.