Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Schlussfolgerung: Machen Sie Ferien in der Schweiz. Der Vorstoss ist zweifellos originell, aber einmal ganz grundsätzlich: Wir können nicht jedes Problem im Land über die Steuern lösen - Familienpolitik, Tourismuspolitik, Unternehmenspolitik -, das geht einfach nicht. (Teilweiser Beifall) Die Gefahr, dass wir überall dort, wo wir ein Problem sichten, die Steuern herannehmen und das verkomplizieren, ist keine Lösung. Das geht meiner Meinung nach wirklich nicht. Das spricht einmal grundsätzlich gegen diese Lösung.

Wenn Sie das dann auch im Gesetz noch umsetzen müssten, was ist dann "Ferien in der Schweiz"? Ist das dann auch der schottische Whisky, den Sie am Abend trinken, den Sie auch noch abziehen können, oder ist das nur Schweizer Bier oder nur Schweizer Wein? Ich weiss nicht, was das alles ist. Wir schaffen hier in der Umsetzung unglaubliche Probleme. Ich glaube, wir haben ein schönes Land. Es lohnt sich, Ferien in der Schweiz zu machen. Aber ich sehe dann schon den nächsten Vorstoss kommen, der sagt, Ferien in einem Entwicklungsland, das sei auch Entwicklungshilfe, das soll man dann auch noch abziehen können. Das ist eine unendliche Geschichte.

Auch dieser Vorstoss wird ja mit der Frankenstärke begründet. Ich denke - und hier teile ich durchaus alle Bedenken, die wir heute im Laufe des Tages behandelt haben -, die Frankenstärke ist eines der Probleme, die wir haben. Wir haben deswegen Negativzinsen, wir haben kurzfristig gute Abschlüsse, aber das Problem der Frankenstärke lösen wir nicht durch Ferien in der Schweiz, und wir lösen sie nicht mit vielen anderen Dingen. Das Land muss einfach wettbewerbsfähig sein, und wir müssen uns bewusst sein, dass wir in einem grossen Wandel stehen. Wir stehen vor Technologieschritten, die die Welt und die Schweiz in den nächsten Jahren verändern werden. Wir brauchen dazu aus Sicht des Bundesrates liberale Gesetzgebungen, die den Unternehmergeist fördern, die den Pioniergeist fördern, die Leistung belohnen. Das war die Stärke der Schweiz in den letzten Jahrzehnten, und wir müssen aufpassen, dass wir das nicht durch immer neue Regelungen im Keim ersticken. Letztlich wäre auch ein Steuerabzug auf Ferien in der Schweiz eine solche Regelung, eine gewisse Sicherheit, im ersten Jahr sicher noch der Plausch - man zieht das dann Ende Jahr ab -, aber wir können einfach nicht alle Probleme über die Steuern lösen.

Es ist ein origineller Vorstoss, aber er drängt sich nicht auf. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen.