Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, die Minderheit Gmür Alois zu unterstützen.

Im Gegensatz zu meinem Vorredner muss ich sagen: Ich glaube, so dramatisch, wie er sie schildert, ist die Situation nicht. Ein Nachtragskredit von 18 Millionen Franken ist ja unbestritten. Es geht nun um die Erhöhung des Verpflichtungskredites von 10 Millionen Franken, die eben nicht gewährt werden soll.

Wir wollen aber diesen Verpflichtungskredit erhöhen. Es macht keinen Sinn, das hinauszuschieben und aufs Budget 2018 zu vertagen. Man misstraut den Kostenschätzungen. Man hat aber in der Kommission nicht wirklich die Tatsache bemängelt, dass es zu einer Erhöhung des Verpflichtungskredites kommen muss. Man will das einfach hinausschieben. Ich glaube nicht, dass das effektiv etwas bringt, auch wenn nun gesagt wird, man hätte dann im Herbst mehr Kostenwahrheit oder wisse Genaueres.

Die Verwaltung hat uns genügend deutlich aufgezeigt, dass die Erhöhung des Kredites nötig ist und wie die Entwicklung ist. Es wurden uns verschiedene Berichte zur Verfügung gestellt, die Fragen wurden detailliert beantwortet. Auch das Projektcontrolling läuft, Fiscal-IT wird ja regelmässig von der Finanzdelegation geprüft, und Informationen sind dort in genügendem Ausmass vorhanden. Verschiedene Applikationen von Fiscal-IT sind bereits am Laufen. Es ist wichtig, dass das Projekt zeitgerecht fortgeführt werden kann und es nicht zu irgendwelchen Verzögerungen kommt. Wir alle wissen, dass verschiedene alte Systeme kurz vor dem Aussteigen sind und richtig abgelöst werden müssen. Es wurde verschiedentlich auf Insieme verwiesen. Ich war damals in der Arbeitsgruppe, die Insieme aufgearbeitet hat. Ich kann feststellen, dass viele dieser Empfehlungen wirklich auch in das neue Projekt Fiscal-IT eingeflossen sind. Viele dieser Empfehlungen werden umgesetzt, und es ist falsch, wenn man jetzt davon spricht, dass wiederum ein IT-Projekt aus dem Ruder laufe. Ich glaube, da wird wirklich sehr, sehr schwarz gemalt. Wenn man davon spricht, kein Ende des Tunnels zu sehen, dann muss ich sagen: Ich glaube, wir haben nicht über die gleichen Unterlagen verfügt. Es wurde aufgezeigt, wie die verschiedenen Module fortgesetzt und umgesetzt werden.

Wir haben alle grösstes Interesse an einer reibungslosen Fortführung dieses Projekts und an der Umsetzung von Fiscal-IT. Es geht um die Steuerverwaltung, es geht um einen sensiblen Bereich der Einnahmen, das muss alles gut laufen, darum wollen wir keine Verzögerungen und stimmen diesem Verpflichtungskredit und dieser Erhöhung ebenfalls zu. Ich bitte Sie, das auch zu tun.