Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Der Motionär hat es erwähnt: Die Staatengruppe gegen Korruption, die sogenannte Greco des Europarates, hat der Schweiz im Herbst 2011 Empfehlungen gemacht, Empfehlungen zur Transparenz der Finanzierung der Wahlkampagnen sowie zur Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien. Von daher macht es auch Sinn, dass wir die beiden Vorstösse gleichzeitig behandeln, weil eben beide Themen angesprochen sind.

Nun, die Frage der Transparenz der Finanzierung des politischen Lebens, das kann man so sagen, ist jetzt keine neue Frage. Sie beschäftigt uns schon lange, sie wurde in der Schweiz auch schon früher immer wieder thematisiert. Die Schweiz ist jetzt der einzige Mitgliedstaat des Europarates, der in dieser Hinsicht keine Regelung auf nationaler Ebene erlassen hat.

Der Bundesrat hatte im April 2013 eine Delegation der Greco empfangen und der Greco dargelegt, weshalb gewisse schweizerische Eigenheiten - die Art und Weise, wie unser politisches System organisiert ist - die Transparenz im Bereich der Wahlkampagnen sowie der Abstimmungskampagnen und der Parteienfinanzierung erschweren. Die Greco hat uns geduldig zugehört, aber wir haben sie nicht überzeugen können.

Im August 2014 hat dann der Bundesrat im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Spitzen der Bundesratsparteien diese Frage diskutiert, und alle anwesenden Parteien, ausser der SP, wollten am Status quo festhalten.

Der Sprecher der Motionäre hat gesagt, der Bundesrat habe sich da immer an den Parteien orientiert. Ja, das macht der Bundesrat! Ich meine, wir können auch nicht Vorlagen bringen, von denen wir schon von vornherein wissen, dass sie keine Chancen haben. Von daher war die informelle Konsultation an den Von-Wattenwyl-Gesprächen halt schon auch sehr aussagekräftig: Der Bundesrat musste dort einmal mehr feststellen, dass eben keine genügende politische Unterstützung für eine entsprechende Regelung vorhanden ist.

Auch aufgrund der Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems ist eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene schwierig zu vereinbaren. Das ist ja die Begründung des Bundesrates dafür, dass die Schaffung von Transparenz nicht möglich ist.

Es ist aber so, es wurde erwähnt, dass es drei Kantone in der Schweiz gibt - Tessin, Genf, Neuenburg -, die diesbezüglich eine gesetzliche Regelung eingeführt haben. Ob diese Regelungen funktionieren oder nicht, kann ich zu wenig beurteilen. Wir haben gerade jetzt vom Kanton Neuenburg gehört, dass die Situation dort unbefriedigend sei. Es ist aber eine Tatsache, dass die Kantone hier natürlich sehr viel Autonomie haben. Das zeigt sich ja auch daran, dass die Kantone solche Transparenzregeln einführen können. Das können sie selbstverständlich auch dann tun, wenn diese Motionen jetzt abgelehnt werden. Tatsache ist aber, dass die Schweiz weiterhin im sogenannten Nichtkonformitätsverfahren der Greco bleibt. Das heisst, sie muss der Greco über ihre weiteren Bemühungen Bericht erstatten.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die beiden Motionen zur Ablehnung. Es ist aber so, dass sich die Bevölkerung zu dieser Frage in nächster Zeit äussern kann: Es gibt ja die Transparenz-Initiative, also eine Volksinitiative zu diesem Thema. Die Unterschriftensammlung für diese Initiative wurde im April des letzten Jahres gestartet. Der Bundesrat wird sich, wenn die Initiative zustande kommt, dazu äussern. Man kann heute schon sagen, dass sich die Bevölkerung - unabhängig davon, wie Sie heute abstimmen - zu dieser Frage auch noch wird äussern können.

[VS]