Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen einfach die aktuelle Rechtslage darstellen. Schauen Sie, ich habe Ihnen gesagt, es gebe keine Strafbarkeit, wenn Sie in einem Inserat auf dem freien Markt schreiben, wen Sie in der Wohnung haben wollen und wen nicht. Noch einmal: Wir sprechen hier über die Antirassismus-Strafnorm. Wir sprechen hier darüber, ob Menschen wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse, wegen ihrer Ethnie diskriminiert werden. Das ist bei einem solchen Wohnungsinserat nicht der Fall.