Fluri Kurt · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe angetönt, dass es uns interessiert, ob die Arbeiten an dieser Gesetzesanpassung, mit der die Voraussetzungen einer zulässigen Heimatreise näher umschrieben werden, noch im Gange sind oder an die Hand genommen worden sind. Sie haben in Ihrer Stellungnahme ausgeführt, das EJPD prüfe zurzeit eine Gesetzesanpassung, um die Voraussetzungen einer zulässigen Heimatreise einzuschränken bzw. den Begriff der Freiwilligkeit genauer zu definieren. Ist diese Gesetzesanpassung nun im Gange, oder haben Sie darauf verzichtet?