Hardegger Thomas · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, die aufgelisteten behandlungsreifen Motionen und Postulate zur Post in der laufenden Sommersession zu behandeln. Die Politik hat dann zu reagieren, wenn die Bevölkerung beunruhigt ist und von der Politik Antworten erwartet.

Im Moment kommuniziert die Post die Schliessungs- und Umwandlungsabsichten zu vielen ihrer Poststellen portionenweise, Kanton um Kanton. Hunderte von Gemeinden, Hunderte von Poststellen sind betroffen. Es herrscht nicht nur Beunruhigung, es herrscht Unmut - Unmut in den Gemeinden über das Schnellzugstempo, das die Post hier anschlägt. Die Auswirkungen kollidieren zum Teil diametral mit den raumplanerischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen der Kantone und Gemeinden. Was nützen Strategien der Gemeinden und Kantone, wenn ihre Strategien mit Faits accomplis auf den Kopf gestellt werden? Das Parlament muss sich jetzt mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Die acht Vorstösse sind behandlungsreif. Damit können wir dort steuernd eingreifen, wo die Bevölkerung verunsichert ist. Insbesondere dort, wo es um den Umfang der Grundversorgung geht, gilt es zu diskutieren. Auch für die Post AG [PAGE 879] ist es einfacher, wenn zu den Vorstössen Beschlüsse gefasst sind und nicht jahrelang Vorstösse pendent bleiben und die Herausforderung, sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, ohne klare Vorgaben bewältigt werden muss. Fehlentscheide sind so vorprogrammiert. Abstimmungen vergangener Jahre haben gezeigt, dass die Bevölkerung sehr sensibel auf Veränderungen im Service public reagiert.

Da in dieser Session keine dringlichen Interpellationen behandelt werden, bleibt Zeit, diese dringliche Beratung zur Post stattfinden zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag zu unterstützen und der Bevölkerung, den Gemeinden und der Post AG zu signalisieren, dass wir die Anliegen ernst nehmen. Ich danke Ihnen.