Heim Bea · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch. Neue Jobprofile fordern neue Kompetenzen, zusätzliche Qualifikationen. Es braucht Weiterbildung, Weiterbildung für alle Arbeitnehmenden und ganz speziell für die älteren. Es braucht Massnahmen, die sicherstellen, dass bewährte Arbeitskräfte, auch wenn sie älter sind, im Arbeitsmarkt gehalten werden können. Waren das nicht die Ziele der drei nationalen Konferenzen zur Altersarbeitslosigkeit? Was ist das Resultat? Männiglich ist enttäuscht. Die Menschen über 50 ohne Arbeit oder in Angst, sie zu verlieren, fühlen sich im Stich gelassen. Die Zahl der über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen wächst ungebremst. Das treibt die Kosten der Sozialhilfe in die Höhe. [PAGE 887]

Fachleute sagen, in keiner anderen Altersgruppe steige die Sozialhilfeabhängigkeit derart wie bei den über 50-Jährigen. Diese Menschen wollen aber nicht in die Sozialhilfe abgeschoben werden: Sie wollen Arbeit und so ihr Brot verdienen. Nur, wer über 50 Jahre alt ist und die Stelle verliert, hat kaum eine Chance auf eine Erwerbstätigkeit. Und wer dann nach Monaten - es gibt auch Fälle, wo es Jahre dauert -, selten genug, eine Stelle findet, muss sich mit prekären Arbeitsverhältnissen abfinden: Arbeit auf Abruf, zu geringe Stellenprozente, um davon zu leben, zu tiefer Lohn, um ohne Sozialhilfe durchzukommen. Laut Travail Suisse beträgt die Zunahme der Erwerbslosen über 50 in letzter Zeit über 100 Prozent. Mehr als 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind über 50, schreibt auch der Bundesrat in der Stellungnahme zum Postulat Béglé 16.3153, dessen Titel die Formulierung "Bekämpfung der Altersdiskriminierung" enthält. Altersdiskriminierung ist hier das richtige Wort. Der OECD-Bericht "Vieillissement et politiques de l'emploi: Suisse 2014" bestätigt es quasi, indem er schreibt, in den Betrieben seien ältere Arbeitnehmende bei der Aus- und Weiterbildung benachteiligt.

Handeln ist also angesagt. Die Digitalisierung wird das Problem weiter verschärfen, wenn wir nicht handeln. Sie wissen, was zum Teil immer wieder gesagt wird - hier auch vom bundesrätlichen Katheder aus, und manchmal scheint es mir eher eine Ausrede zu sein -, die Erwerbsbeteiligung der über 50-Jährigen in der Schweiz sei im internationalen Vergleich hoch. Nun, das hilft aber den arbeitslosen älteren Menschen und den unzähligen Frauen ohne Job, die sich ins Privatleben zurückziehen, nichts. Auch die Fachkräfte-Initiative, Sie wissen es, greift hier nicht.

Der vielen Worte sind genug - es braucht endlich Taten! Es braucht eine Weiterbildungsstrategie für über 50-Jährige, die deren Chancen auf Beschäftigung erhöht. Man spricht viel von Globalisierungsverlierern. Genau, die Erwerbslosen über 50, sie sind die Globalisierungsverlierer. Diese Entwicklung hat gesellschaftliche Brisanz. Sie belastet die soziale Stabilität in unserem Land. Wenn ein Personalvermittler sagt, Leute über 50 könne er nicht vermitteln, sollten wir endlich politisch handeln, das heisst mit staatlichen Instrumenten die Nach- und Weiterqualifizierung auch Älterer fördern.

Genau das will die parlamentarische Initiative: dass die Politik weder die Menschen noch die Wirtschaft im Stich lässt, sondern Massnahmen trifft, um den digitalen Wandel menschlich zu gestalten, auch für Ältere, um mit Weiterbildung und Zusatzqualifizierung den Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben und die Wirtschaft dabei nicht im Stich zu lassen, sondern zu unterstützen. Der Bundesrat selber nennt in der Mitteilung vom November 2016 Instrumente zur Finanzierung der Weiterbildung wie Branchenfonds, Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung und Bildungsgutscheine; Konkretisierungen seien zu erwarten. Ich frage Sie einfach: wann? Sie liegen nicht vor. Hoffentlich erfahren wir heute mehr darüber. Aber der Herr Bundesrat ist jetzt nicht da, also erfahren wir nicht mehr.

Eines möchte ich dem Bundesrat aber auf den Weg geben, auch wenn er nicht da ist: Eine Sensibilisierungskampagne können wir uns sparen. Die Wirtschaft kennt die Problematik nur zu gut. Nein, es braucht eine Bildungsoffensive und Förderung der Weiterbildung; die Unternehmen sind zu entlasten und die Chancen der über 50-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Auch die Allianz für Arbeit inklusive des Gewerbeverbandes sieht die Notwendigkeit dieser Massnahmen. Es gilt also, das wertvolle Potenzial älterer Arbeitskräfte nicht brachliegen zu lassen, sondern es klug zu nutzen und klug zu stärken.

Das ist das Ziel dieser parlamentarischen Initiative, und ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.