Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Wie Sie aus dem Gesetzestext ersehen, geht es hier um eine Anmeldepflicht, um eine Selbstdeklaration. Die Unternehmungen deklarieren, ob sie 900 Millionen Franken Umsatz aufweisen und unter diese Pflicht fallen. Wir haben vorgeschlagen, dass sich eine betroffene Unternehmung, ein Konzern, bis am letzten Tag der Berichtssteuerperiode anmelden muss. Wenn das Berichtsjahr das Jahr 2017 ist, müsste sich eine Unternehmung also bis am 31. Dezember 2017 anmelden. [PAGE 402]

Der Nationalrat möchte jetzt eine 90-tägige Zusatzfrist gewähren. Damit kann man leben. Es ändert materiell nichts. Es ist eine gewisse Erleichterung für Unternehmungen, obwohl diese wahrscheinlich wissen, ob sie 900 Millionen Franken Umsatz erreichen oder nicht. Es ist aber eher eine Erleichterung. Wir können damit leben.

Ich bitte Sie ebenfalls, Ihrer Kommission und dem Nationalrat zuzustimmen, um diese Differenz zu bereinigen.