Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Wie sieht die heutige Situation bezüglich der Förderung journalistischer Medien aus? Der Bund leistet jährlich einen Beitrag von 50 Millionen Franken zur indirekten Presseförderung. Damit gewährt die Schweizerische Post Ermässigungen für die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sowie für Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Im Bereich der Online-Medien besteht heute keine Möglichkeit für eine gezielte Förderung.

Tatsache ist, dass in verschiedenen Regionen ein Abbau des Angebots an Tageszeitungen stattfand und stattfindet. Es gibt teilweise nur noch eine Stimme bzw. einen Mantelteil. Die Lokalberichterstattung wird je nach Region immer marginaler. Tatsache ist auch, dass die notwendige Medien- und Meinungsvielfalt durch den Markt allein nicht hergestellt werden kann. Im Internet wird zwar eine riesige Fülle an Content bereitgestellt, es fehlt aber an der Einbettung, Priorisierung und der kritischen Würdigung durch gutausgebildete Journalistinnen und Journalisten. Mit der Unterstützung von journalistischen Online-Angeboten sollen also nicht einfach noch mehr Informationen produziert werden. Vielmehr geht es um die journalistische Einordnung und um das Schaffen demokratiegerechter Inhalte.

Der Grundsatz, dass es im Online-Bereich eine Förderung braucht, ist auch in der Eidgenössischen Medienkommission [PAGE 919] unbestritten. Die Erfahrungen zeigen, dass das Angebot auf Interesse und Resonanz stösst, dass es aber kaum gelingt, genügend Mittel zu generieren. Auch über Werbeeinnahmen kann nicht genügend Geld eingenommen werden. Die verbliebenen Medienkonzerne verdienen zwar online Geld, über Jobportale, Rubrikenmärkte und anderes, aber nicht mit journalistischen Inhalten.

Die Refinanzierung von professionellem Journalismus über den Markt ist heute kaum mehr möglich. Das hat zur Folge, dass viele Artikel im Milizsystem entstehen oder zu Honoraren, die weit unter dem marktüblichen Niveau liegen. Dabei stellen sich ganz grundsätzlich Fragen nach den Arbeitsbedingungen, dem Qualitätsjournalismus und der Medienvielfalt. Ich bin überzeugt: Es braucht eine Förderung von journalistischen Online-Medien, weil der Markt nicht in der Lage ist, in der Schweiz ein vielfältiges, der Demokratie gerecht werdendes journalistisches Angebot bereitzustellen. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, und das zeigt insbesondere die Situation im lokalen und im regionalen Raum.

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich keine Bevorzugung der Online-Medien, sondern gleich lange Spiesse. Online-Medien können grundsätzlich aufgrund von Artikel 93 der Bundesverfassung gefördert werden. Wir brauchen also keine Verfassungsänderung. Anders als bezüglich der Presse ermöglicht diese Bestimmung eine Förderung von Radio, Fernsehen und anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Es ist jedoch Sache des Gesetzgebers, die förderungswürdigen Medienkategorien zu umreissen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.