Rytz Regula · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Die Medienpolitik wird uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen. Wir werden wahrscheinlich im Herbst hier die No-Billag-Initiative diskutieren, und wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr über ein neues Mediengesetz befinden. Was dort genau drinstehen wird, wissen wir noch nicht. Nur das Ziel des Bundesrates ist klar: Das neue Mediengesetz soll die bewährte Partnerschaft von Service-public-Medien und privaten Medien im Online-Bereich regeln. Es soll also dafür sorgen, dass man sich im digitalen Raum nicht immer heftiger auf die Füsse tritt. Ob es gelingen wird oder nicht, werden wir sehen, es werden ja hier im Saal bereits heftig die Messer dagegen gewetzt.

Während wir hier politisch diskutieren, sind die Medienmärkte längstens in Bewegung. Edith Graf-Litscher hat das vorhin gut zusammengefasst. Es passieren täglich neue Entwicklungen. In den letzten Wochen ist z. B. bekanntgeworden, dass ein umstrittener globaler Player neu in der Schweiz Fuss gefasst hat. Konkret geht es um den zum Murdoch-Imperium gehörenden Sender Sky Deutschland, der die Westschweizer Unternehmung Homedia übernommen hat. Dort werden vor allem auch Sportübertragungen produziert. Es ist der grösste Bezahlsender Europas, der nun direkt in den Schweizer Markt eingetreten ist und um Inhalte und Sendezeiten kämpft, um die sich bisher auch schon schweizerische Unternehmungen gestritten haben. Der politisch-ökonomische Kampf um den Content wird also weitergehen und ist in der Schweiz auch schon voll im Gange.

Ob das für die Bürgerinnen und Bürger am Schluss wirklich sinnvoll ist, werden wir spätestens dann sehen, wenn die Preislisten dieser Angebote auf dem Tisch liegen. Die "NZZ" hat vor Kurzem vermerkt, dass Hollystar, eben dieser neue Sender Sky, sich am Ende tatsächlich als teurer herausstellen könnte als gedacht. Nun, wir werden sehen.

Insgesamt kann man sagen, dass das alles für den Medienplatz Schweiz keine guten Entwicklungen sind. Je mehr sich hier globale Unternehmungen breitmachen und um Sendezeiten, Quoten und Werbung ringen, desto weniger Platz bleibt für die nationalen Medien, die lokalen Inhalte, die lokalen Blickwinkel, die Kultur von hier. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren Massnahmen zur Stärkung des Medienplatzes Schweiz ergreifen müssen. Es liegen verschiedene Vorschläge dazu auf dem Tisch.

Die parlamentarische Initiative Graf-Litscher ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung der Stärkung des lokalen Medienplatzes. Sie fordert, dass man die bestehenden und bewährten Medienförderinstrumente neu auch auf den Online-Bereich anwenden soll und den gesetzlichen Rahmen entsprechend anpasst. Das ist keine Revolution, sondern es geht um indirekte Förderinstrumente wie zum Beispiel die Unterstützung von Ausbildung und Distribution. Im Online-Bereich könnte es sich hier zum Beispiel um die Förderung von Infrastruktur-Plattformen handeln. Auch die Eidgenössische Medienkommission hat verschiedene Möglichkeiten für die Stärkung von publizistischen Online-Medien aufgeführt und darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese in Kraft zu setzen. Auch das hat Kollegin Graf-Litscher bereits sehr gut zusammengefasst.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative zuzustimmen und damit einen Beitrag zur Stärkung des Medienplatzes und der Demokratie in der Schweiz zu leisten. Helfen Sie mit, unsere lokalen Inhalte, Erzählungen und Blickwinkel gegen den globalen Einheitsbrei zu verteidigen, in den Printmedien, aber auch immer stärker online. Ich danke Ihnen für diese Weitsicht.