Fetz Anita · Ständerat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Ich habe mich gemeldet, als Kollege Germann geredet und hier in den Saal reingesäuselt hat, nicht jeder Beamte solle in jedes Dossier reinschauen dürfen. Genau so ist es nicht. Es ist nicht so. Es ist ein Beamter, nämlich der Steuerbeamte, der in das Dossier reinschaut. Wenn es Probleme gibt, dann tut es vielleicht auch noch sein Chef. Sie haben hier das Bild entworfen, dass das Dossier nachher in der Verwaltung reihum geht. Das ist nicht so. Das ist heute gesetzlich bereits geregelt. Auch beim automatischen Informationsaustausch darf nur auf Verdacht agiert werden und nicht einfach alles querbeet in der Welt herumgereicht werden.

Ich sage das einfach, um die Verhältnisse ein bisschen geradezurücken. Fakt ist: Das Bankkundengeheimnis ist gesichert, das ist gesetzlicher Standard. Das ist gewährleistet. Was nicht mehr gewährleistet ist - und das ist auch richtig -, ist das Steuerhinterziehungsgeheimnis. Das ist ein grosser Unterschied, der heute gilt. Ich habe, als ich vorhin zugehört habe, auch das Gefühl gehabt, gewisse schlagen hier eine Schlacht mit einer Inbrunst, die mich daran zweifeln lässt, ob sie überhaupt mitbekommen haben, wie sich die internationale Finanzwelt geändert hat, in Zeiten von Geldwäscherei mit Drogen und Waffen, in Zeiten von Terrorismusfinanzierung und in Zeiten von schwarzen Listen.

Es ist nun einmal ganz nüchtern betrachtet so - und darum hat die Vorlage so viele Gegner -, dass die Schweiz darauf angewiesen ist, dass sie ein international akzeptiertes, faires Steuersystem hat, weil sie so stark globalisiert und international vernetzt ist. Ich bin überzeugt, auch unsere Bürger und Bürgerinnen wollen ein Steuergesetz, das nicht Steuerhinterziehung schützt, sondern bei allen die gleichen Regeln anwendet.

Deshalb bitte ich Sie auch, beide Vorlagen abzulehnen. Es braucht weder die Initiative noch den Gegenvorschlag. Unsere Gesetze reichen.