Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Herr Beck beantragt die Bilanzierung in geschlossener Kasse für die öffentlich-rechtlichen Kassen. Ich muss Sie fragen, Herr Beck: Haben Sie sich schon einmal gefragt, was das kostet? Meines Wissens kostet dies beim Bund allein 13 Milliarden Franken. Ich bin aber nicht sicher, ob die Zahl stimmt. Ich nehme an, dass es bei den Kantonen noch einmal mindestens doppelt so viel ist. Sie sollten eigentlich auch gerade die Steuererhöhungen beantragen, die Sie damit verursachen.

Ich bin der Meinung, dass man bei öffentlich-rechtlichen Kassen nicht von einem echten Konkursrisiko ausgehen kann. Das Unschöne, was mit der Bilanzierung in offener Kasse in der Vergangenheit tatsächlich auftrat, ist, dass von Parlamenten zum Teil Leistungen beschlossen wurden, die man dann späteren Generationen zur Finanzierung überliess. Auch die laufenden Beiträge des Arbeitgebers blieben tiefer als eigentlich nötig. Solche Dinge sind vorgekommen. Umgekehrt kann ich Ihnen beispielsweise aus dem Kanton Basel-Stadt berichten, dass im Zuge der Börsenhausse der letzten fünfzehn Jahre ein Versicherungsloch von einem Drittel des Deckungskapitals ohne jeglichen Beitrag des Staates geschlossen werden konnte. Wer richtig investiert hat, bei dem hat sich das Problem teilweise tatsächlich gelöst - ohne Steuererhöhung. Nur, Herr Beck, ich gehe nicht davon aus, dass die Kassen in der Lage sind - wenn Sie dies heute beim aktuellen Verlauf der Börsenkurse beschliessen -, in den zehn Jahren, für die Sie die Bilanzierung in geschlossener Kasse verlangen, aus den Erträgen diese Löcher zu stopfen. Ich meine vielmehr, dass das, was Sie hier der öffentlichen Hand aufbürden, saftige Steuererhöhungen sind.

Die Notwendigkeit dieser Übung bleibt doch etwas zweifelhaft. Wir haben in der Schweiz das Problem, dass eigentlich zu viel gespart wird. Bezogen auf das Bruttoinlandprodukt werden 6 Prozent mehr gespart als investiert. Wir haben einen sehr hohen Kapitalexport, sonst würde die zweite Säule ja gar nicht funktionieren; wir hätten dann eine ständige Rezession. Nur weil wir das Geld zur Investition ins Ausland schicken, ist diese extreme Grösse der zweiten Säule volkswirtschaftlich überhaupt halbwegs verträglich. Ich möchte doch festhalten: Ich bin überzeugt, dass dieses "Übersparen" - die Reduktion der Konsumausgaben zugunsten von Ersparnissen - natürlich einen wesentlichen Kern des Problems der tiefen Wachstumsraten in der Schweiz darstellt. Die tiefen Wachstumsraten sind also hausgemacht, und sie haben mit der hohen Sparquote zu tun, die uns in der zweiten Säule mit dem Obligatorium auferlegt wird.

Sie verlangen jetzt einfach, dass man auf den bestehenden Kapitalstock von etwa 500 Milliarden Franken noch etwa 50 Milliarden Franken der öffentlichen Hand draufbeigt, also zusätzlich spart. Unter dem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt kann ich dem wirklich keinen Sinn abgewinnen. Die Anlagenot der Vorsorgeeinrichtungen ist bekannt. Die Vorsorgeeinrichtungen wissen gar nicht, wohin mit dem Geld. In der Vergangenheit haben sie an der Börse jede Internetfirma "vergoldet". Es gab gefährliche Auswüchse. Leute haben sich bereichert. Die Leistungen der Kassen waren damit nicht sicherer als mit einer offenen Finanzierung, bei der man der öffentlichen Hand ein Stück weit überlässt, wann sie diese Mittel finanziert.

Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

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