Stöckli Hans · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Ihre Geschäftsprüfungskommission hat zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission des anderen Rates im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates alle Mitglieder des Bundesrates und auch den Bundeskanzler am 8./9. und 18. Mai 2017 angehört. Die Aussprachen waren [PAGE 421] sehr gut vorbereitet und auch gut organisiert. Zuerst erläuterten die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und der Bundeskanzler die aus ihrer Sicht zwei bis drei wichtigsten Themen in ihrem Verantwortungsbereich. In der zeitlichen Abfolge haben wir mit den Bundesräten folgende Schwerpunktthemen bearbeitet:

Zuerst sprachen wir mit Herrn Bundesrat Burkhalter; er wählte die Themen Beziehungen Schweiz-EU, die Guten Dienste, die Mediation und die Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit.

Dann hatten wir die Gelegenheit, mit Frau Bundespräsidentin Leuthard zu sprechen. Sie hat sich zu den Themen Luftraum, Infrastrukturtechnologie und Datenpolitik geäussert. Es ist so, Frau Bundespräsidentin? Sie nicken, genau.

Dann erläuterte Herr Bundesrat Berset die Schwerpunktthemen im Gesundheitsbereich: Kosteneindämmung, Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Gesundheitsversorgung sowie die Altersvorsorge 2020, die Reform der Ergänzungsleistungen und die Weiterentwicklung der IV.

Unser Wirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, äusserte sich zu den Themen gezielte Weiterentwicklung der schweizerischen Bildungs-, Forschungs- und Innovationslandschaft, Stärkung der Wachstumsbasis, internationale Perspektiven und Märkte.

Frau Bundesrätin Sommaruga machte die Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung und die Projekte zur Integration und deren neue Finanzierungssysteme zu ihren Schwerpunktthemen.

Unser Finanzminister, Herr Bundesrat Maurer, fokussierte seine Aussagen auf den Finanzplatz Schweiz, das Grenzwachtkorps und die Informations- und Kommunikationstechnologien.

Herr Bundesrat Parmelin seinerseits bestimmte die Themen Weiterentwicklung der Armee, Cyberstrategie VBS und das Grossprojekt VBS-Rechenzentrum zu seinen Schwerpunktthemen.

Schliesslich hatten wir die Gelegenheit, noch mit Herrn Bundeskanzler Thurnherr zu sprechen. Er fokussierte auf die Rolle der Generalsekretärenkonferenz und das Verhältnis von Aufsicht und Verwaltung.

Nach der Fragerunde wurden den Bundesrätinnen und Bundesräten sowie dem Bundeskanzler noch zwei Querschnittfragen gestellt. Bei der ersten Fragestellung wollten wir wissen, welche Regeln für sie gelten und welche Praxis sie einhalten bei der Übergabe der Departementsleitung bzw. der Bundeskanzlei. Diese Fragestellung ergab sich aus den Erfahrungen, welche wir in den Bereichen Insieme und Bodluv gemacht haben. Bei der zweiten Fragestellung ging es um die Stärkung der Querschnittämter. Diese sollten mehr Gewicht bekommen, und es sollten ihnen mehr Kompetenzen abgegeben werden. Dieses Thema war von der Eidgenössischen Finanzkontrolle angeregt worden. Die Antworten waren relativ eindeutig und ähnelten sich in allen acht Fragerunden. Die GPK haben das Sekretariat beauftragt, diese Aussagen in einer Synopsis darzustellen und für die Plenarsitzung zusammenzufassen, um uns damit zu ermöglichen, weitere Entscheidungen in diesen beiden Bereichen zu fällen.

Die Subkommissionen beider GPK führten im April Aussprachen mit Vertretern der verselbstständigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes, so unter anderem mit der Nationalbank, der Finma, den SBB, der Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erfüllten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eignerschaft eben auch umgesetzt wurde. Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Unternehmungen und Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen besprochen werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt, dieses Mal auch in Anwesenheit der Personalvertretungen.

Auf die Arbeitsgruppe Risikoreporting Bundesrat möchte ich dieses Jahr speziell hinweisen. Sie besteht aus den beiden Präsidenten und Vizepräsidenten der GPK sowie aus den Präsidenten der Subkommissionen EFD/WBK der GPK und einer Vertretung der FinDel. Diese Arbeitsgruppe Risikoreporting Bundesrat hat sich bisher zweimal getroffen, am 5. und am 28. April 2017. Die Sitzung vom 5. April diente auch zur Vorbereitung der Aussprache mit der Frau Bundespräsidentin und dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie, im Vorfeld, der Aussprache mit allen Generalsekretärinnen und Generalsekretären der Departemente und mit Vizekanzler Simonazzi. Diese Aussprache diente dazu, die Arbeit des Bundesrates im Bereich des Risikoreportings nachzuvollziehen und zu verstehen zu versuchen, welche tatsächlichen und welche möglichen Risiken unsere Eidgenossenschaft speziell betreffen. Wir werden am 23. August erstmals ein Debriefing vornehmen, um über das weitere Vorgehen in diesem Bereich entscheiden zu können. Insgesamt, Frau Bundespräsidentin, kann gesagt werden, dass wir von der Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung auch im Bereiche des Risikoreportings einen sehr guten Eindruck hatten. Dieser Bereich ist eher ein neues Kind, gewinnt aber immer mehr an Bedeutung. Wir hatten auch den Eindruck, dass in den Departementen, auch auf unterer Stufe, in diesem Bereich sehr intensiv gearbeitet wird.

In der Folge werden sich nun die Präsidenten der jeweiligen Subkommissionen, die Kollegen Janiak, Hêche, Eder und Föhn, zu weiteren Themen und Feststellungen der GPK äussern. Insgesamt konnten wir auch dieses Jahr feststellen, dass in der Bundesverwaltung und im Bundesrat gute, zum Teil sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir möchten Ihnen, Frau Bundespräsidentin, dafür danken und möchten Sie bitten, diesen Dank auch weiterzuleiten.

Die GPK-SR beantragt Ihnen einstimmig, den vorliegenden Geschäftsbericht des Bundesrates zu genehmigen. Sie werden deshalb eingeladen, im Anschluss an die Diskussion dem Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2016 zuzustimmen.