Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit der Botschaft den Beschluss zur Genehmigung dieses Pariser Übereinkommens. Der Nationalrat hat der Vorlage in der Frühjahrssession zugestimmt und auch das vorgeschlagene Reduktionsziel der Schweiz, ein Gesamtziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990, bestätigt. Er hat dann den Absatz hinzugefügt, der explizit festhält, dass das nationale Reduktionsziel bei der Umsetzung keinen Einschränkungen unterliegt und dass der Inland- und der Auslandanteil im Rahmen des nationalen Rechts, also im Rahmen der kommenden CO2-Gesetzgebung, festgelegt werden. Das ist genau das, was der Bundesrat beabsichtigt, und ich bin deshalb dankbar, dass Ihre UREK diesen Beschluss des Nationalrates unterstützt.

Es wurde schon gesagt: Die Schweiz als Alpenland ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen, und deshalb setzt sich der Bundesrat seit Langem dafür ein, dass wir bei diesem Übereinkommen nicht nur dabei sind, sondern auch ambitiöse Ziele verfolgen. Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 hat sich in der Schweiz die Durchschnittstemperatur um etwa 1,9 Grad Celsius erhöht. Global gesehen waren es lediglich 0,85 Grad Celsius, was eben belegt, dass wir weit verletzlicher sind als der Rest der Welt. Wir wissen aus allen wissenschaftlichen Reports und auch aus den Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre, dass aufgrund dieses Temperaturanstiegs auch Extremereignisse zunehmen werden, das heisst starke Niederschläge oder Hitze- und Trockenperioden, die die Landwirtschaft, die die Gesundheit, aber natürlich auch Sachwerte beeinträchtigen.

Ich erinnere nur an den Bereich Hochwasserschutz. Wir haben letztes Jahr 450 Millionen Franken dafür ausgegeben, der Bund davon 183 Millionen. Aber alleine das grosse Unwetter von 2005 hat Schäden von 3 Milliarden Franken verursacht. Es zeigt eben Folgendes: Die Kosten des Nichtstuns, des Zuwartens oder des Glaubens, dass das halt jetzt einfach so sei und man nichts dagegen tun könne, sind weit grösser, als wenn man sich dieser Herausforderung stellt und sich sowohl Reduktions- als auch Anpassungsziele setzt. [PAGE 435]

Dieser Gedanke liegt auch diesem Pariser Übereinkommen zugrunde. Es war ein wirklich grosser Durchbruch im multilateralen System, weil die Staatengemeinschaft Folgendes eingesehen hat: Wenn jeder nur selber vor sich hin wurstelt, erreicht man globale Ziele nicht. Weil das Klima keine Grenzen kennt, ist es eben sinnvoll, multilateral gemeinsam vorzugehen. Nicht nur Industriestaaten, wie das bis heute im Rahmen des Kyoto-Protokolls der Fall ist, sondern eben auch Entwicklungs- und Schwellenländer leisten hier ihren Beitrag.

Es ist ein Verdienst dieses Abkommens, dass zum ersten Mal jedes Mitgliedland Verantwortung übernimmt, jeweils mit anderen Zielen und Mechanismen. Aber niemand ist ausgeschlossen, alle machen mit - bis nun auf die USA. 195 Staaten haben das Abkommen von Paris unterzeichnet, Syrien und Nicaragua haben nicht unterzeichnet. In diese Reihe stellen sich nun die USA, zumindest Präsident Trump. Er konnte das alleine entscheiden. Das ist legitim, das darf man. Aber dazu ist natürlich zu sagen: Erstens ist nach den Regeln des Abkommens ein Ausscheiden aus dem Abkommen erst per 2020 wirksam. Es gibt dann vielleicht wieder andere Präsidenten, die anders entscheiden. Bis dahin passiert sowieso nichts. In den USA liegen sehr viele dieser Kompetenzen nicht auf der Ebene von Washington bzw. des Staates, sondern auf der Ebene der Bundesstaaten. Sie haben die Reaktionen einzelner Gouverneure und auch der Wirtschaft gehört - die sind beim Thema Klima schon lange ganz woanders. Das Ölland Texas ist einer der grössten Produzenten und Installateure von Windanlagen. Was dort freiwillig gemacht wird, wird wohl ziemlich relevant sein, egal, was Präsident Trump in den Folgemonaten noch entscheiden wird.

Das Pariser Abkommen ist ein austarierter Kompromiss. Natürlich haben alle Länder Federn lassen müssen. Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass Schwellenländer, die über relativ viel Geld verfügen, sich finanziell stärker beteiligen würden; wir hätten uns gewünscht, dass gewisse Ambitionen von Ländern wie Korea noch grösser wären als das, was bezüglich der Ziele von ihnen unterzeichnet wurde. Auch Kanada ist so ein Wackelkandidat. Mit dem jetzigen Präsidenten ist es zwar beim Abkommen dabei, aber auch da könnte man sich ambitioniertere Ziele vorstellen. Aber so ist das halt, wenn man verhandelt.

Immerhin: Es gibt einen Mechanismus in diesem Abkommen, der die Länder verpflichtet, nationale Ziele zu definieren, die dann alle fünf Jahre angeschaut werden. Man kann die gleichen Ziele behalten; wenn es der technische Fortschritt verlangt oder wenn man merkt, es zahlt sich volkswirtschaftlich aus, kann man die Ziele dann aber auch anpassen.

Unser Ziel beinhaltet Mechanismen, die - das war für uns sehr wichtig - eben auch die Umsetzung von Massnahmen im Ausland explizit zulassen, sofern diese umweltinteger sind und Emissionsreduktionen nicht doppelt gezählt werden. Hier mache ich auch einen Link zu Ihrer Diskussion: Die Schweiz hat tatsächlich schon viel unternommen. Wir waren bei Kyoto I und II dabei, aber eben nicht ohne Grund. Wir haben viele Massnahmen, z. B. im Gebäudebereich, mit den Kantonen umgesetzt. Unsere Emissionen pro Kopf sind relativ tief. Aber wir müssen immer auch im Bewusstsein haben, dass wir vieles, was emissionsintensiv ist, importieren, womit diese Emissionen für die Produktion in einer anderen Statistik gezählt werden. Wir haben viel gemacht, und deshalb hat sich der Bundesrat auch eingesetzt. Wir wollen weiterhin bei unserem Ziel ambitiös bleiben, aber es ist für uns wichtig, dass die Effekte im Ausland möglich sind. Denn das erlaubt uns geringere Reduktionen an CO2-Ausstoss in der Schweiz: Mit denselben 100 Millionen Franken können wir weltweit mehr bewirken als nur auf unserem Territorium. Es ist dann für die Unternehmen erst noch kostengünstiger als in der Schweiz. Das wurde mit dem Abkommen ermöglicht; Marktmechanismen sind ausdrücklich Bestandteil davon.

Wir wissen auch: Mit den Finanzflüssen - die Schweiz hat ja einen starken Finanzplatz - haben wir Einfluss darauf, wie Gelder inskünftig investiert werden. Auch hier ist das Ziel, dass man klimafreundliche Finanzflüsse verfolgt, deshalb waren auch die Banken und Versicherungen für uns ein wichtiger Partner bei den Verhandlungen. Dort sieht man sehr viel Bewegung, auch auf dem Finanzplatz: Die Schweiz ist mittlerweile der grösste Finanzplatz für Sustainable Financing. Auch das wird in der Zukunft ein wichtiger Pfeiler für die Volkswirtschaft sein.

Das Klimaabkommen ist deshalb im Interesse der Schweiz, nicht nur damit wir verlässlich sind, sondern eben auch aus volkswirtschaftlichen Gründen. Wir haben Studien gemacht, die sagen, dass die globale Erwärmung - und in der Schweiz ist diese Tendenz, wie gesagt, noch grösser als im globalen Durchschnitt - Kosten verursacht. Modellrechnungen besagen, dass 2100 - das ist nicht mehr so weit weg - in der Schweiz jährlich zwischen 5,5 und 7 Milliarden Franken an volkswirtschaftlichen Kosten anfallen, wenn man nichts tut und die Strategie "Weiter wie bisher" verfolgt. Für jedes zusätzliche Grad Erwärmung steigen diese Kosten um 0,6 bis 1 Milliarde Franken an. Seit dem Report von Nicholas Stern, einem ausgewiesenen Ökonomen, sind diese Mechanismen auch weltweit bekannt.

Wir meinen deshalb, dass auch die publizierten OECD-Studien, welche diese Effekte auf die Volkswirtschaften ausweisen, richtig sind. Wenn man hier eine kompatible Klimapolitik verfolgt, dann heisst das in der Regel, dass das Bruttosozialprodukt steigt. Das wird - wenn man die vermiedenen Schäden und die Effekte für die Unternehmen anschaut - auch klar zu einem Nettozuwachs beim globalen Bruttosozialprodukt führen, und zwar nicht zu einem geringen: Gemäss OECD sind es 4,6 bis 4,7 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes. Das sage ich jetzt zu denjenigen, die sonst immer sagen, dass sie die Wirtschaft vertreten. Wenn man die Wirtschaft und die ökonomischen Zahlen berücksichtigt, so sieht man, dass es ein rentabler Wandel ist.

Bezüglich der Umsetzung des Abkommens hat sich der Bundesrat mit einer Reduktion der Emissionen um 50 Prozent ambitiös positioniert, auch international ambitiös, weil das schon immer unsere Politik war. Wir haben aber gleichzeitig gesagt - im Gegensatz zur EU -, wir seien der Meinung, dass unser Gesamtziel nicht innerschweizerisch umzusetzen sei. Das wäre dann tatsächlich sehr, sehr schwierig und mit hohen Kosten verbunden. Aber wenn wir ausgehend vom heutigen Ziel, also von minus 20 Prozent bis 2020, eine Entwicklung wollen, so scheint es uns richtig zu sein, uns auf minus 30 Prozent im Inland per 2030 hin zu positionieren und den Rest eben im Ausland zu kompensieren.

Hier wird das Parlament frei sein. Es sollte einfach sicher nicht auf demselben Stand, minus 20 Prozent bis 2030, bleiben. Darüber werden Sie dann im Lichte der nationalen Klimapolitik entscheiden. Mit der Ratifikation des Abkommens wird also nicht etwa definitiv, was wir im Inland und wie viel wir im Ausland bezüglich Emissionsreduktion tun, sondern es wird lediglich definitiv, was wir bis 2030 als Ziel notifizieren. Darüber ist dann auch Bericht zu erstatten. Die Schweiz wird also selbst festlegen, welchen Anteil sie im Inland und welchen Anteil sie im Ausland erreichen will.

Das Pariser Abkommen ist ein griffiges, ein faires und ein robustes Übereinkommen. Die Eindämmung des Klimawandels ist nur möglich, wenn die Staatengemeinschaft hier zusammen Massnahmen ergreift, die Spielregeln festlegt, die Messmethodik festlegt und sich auch über die Finanzierung der Massnahmen ausspricht. 148 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen würden und die Schweiz somit als vollwertige Partnerin bei den anstehenden Umsetzungsbestimmungen mitwirken könnte, unsere Interessen verteidigen könnte und somit dieses Gesamtreduktionsziel für die Positionierung unseres Landes weiterhin relevant wäre.

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Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen[GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition[GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen[GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu [PAGE 436]