Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Die Erklärungen zu diesem Antrag, zu dem, was die Minderheit beantragt, sind relativ rasch gemacht. Es ist nämlich die Reaktion auf Entwicklungen, die in der letzten Zeit stattgefunden haben. Es ist die Entwicklung, dass die Versicherungsgesellschaften versucht haben, unseren Beratungen gewaltig Druck aufzusetzen. Sie sind so weit gegangen, dass einige damit begonnen haben, damit zu drohen, aus dem Kollektivgeschäft überhaupt auszusteigen. Das hat natürlich bei den bei Sammeleinrichtungen Versicherten zu Unsicherheiten geführt; es hat zur Frage geführt, was sie dann tun würden. Denn man weiss ganz genau: Kleinunternehmen wollen sich im Alltag nicht mit [PAGE 555] solchen komplexen Fragen beschäftigen, die uns selber teilweise an die Grenze unserer Fähigkeiten bringen.

Deshalb beantragen wir hier, dass - ähnlich wie bei der Auffangeinrichtung - die Spitzenorganisationen eine Sammeleinrichtung gründen, sodass im Fall, dass Sammeleinrichtungen von Versicherungsgesellschaften aussteigen wollen, die Einzelunternehmungen, Kleinunternehmungen, Gewerbetreibenden die Möglichkeit haben, dort Unterschlupf zu finden. Dies ist notwendig, damit wir nicht weiter den Erpressungen der Versicherungsgesellschaften ausgesetzt sind, wenn sie auf diese relativ eigenartige Weise versuchen, Druck auszuüben. Das ist also eine Reaktion, die eine Möglichkeit schafft, dass künftig jedes Unternehmen autonom selber entscheiden kann, wo es Unterschlupf finden möchte, wenn es seine Arbeitnehmenden versichern möchte.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.