Brunner Toni · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Man könnte mir natürlich jetzt vorwerfen, ich sei kaltherzig, wenn ich so eine Motion bekämpfe. Aber es geht eigentlich um nichts anderes als ums Prinzip: Es geht um einen weiteren Leistungsausbau. Natürlich ist einem weiteren Leistungsausbau hier in diesem Hohen Hause schnell zugestimmt, aber wir können diesen nicht gutheissen.

Zwar wurde die Motion Dittli in der Kommission abgeändert, und zwar dahingehend, dass bei Hörverminderungen neu 75 Prozent der entsprechenden Leistungen des IV-Beitrages auch in der AHV an das erste neue Hörgerät entschädigt werden sollen. Die ursprüngliche Idee war ja, dass bei neuen Hörgeräten ein Pauschalbetrag auf den Betrag der IV-Vergütungen anzuheben gewesen wäre, also eine Totalangleichung. Das wurde verworfen und etwas modifiziert. Die Kriterien wurden also in dieser abgeänderten Motion ein wenig enger gefasst. Innerhalb dieser Vergütungen, wie sie in der IV geschehen, wollen wir uns innerhalb der AHV doch nicht bewegen. Dennoch stellen wir fest, dass neue zusätzliche Leistungen neue zusätzliche Mehrausgaben verursachen; die Rede ist von jährlich rund 14 Millionen Franken. Es ist unserer Ansicht nach der falsche Zeitpunkt, dass wir jetzt generell die Leistungen über die AHV ausbauen. Wir müssen zuerst dafür besorgt sein, dass wir die AHV sichern, dass die Leute in diesem Land eine gesicherte Rente haben. Wir sollten davon Abstand nehmen, jetzt, weil es dem Zeitgeist entspricht, alle Leistungen ständig noch mehr auszubauen.

Ich mache das hier emotionslos, aber Sie dürfen mir getrost zustimmen: Sie tun damit etwas, damit wir auch für die Zukunft die Kosten im Griff haben.