Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Natürlich darf man über dieses Ziel sprechen. Man darf auch sagen, wir seien zu ambitiös oder wir hätten ein zu hohes Ziel. Das ist legitim. Aber es ist ja nicht einfach willkürlich gesetzt. Es basiert auf den Ergebnissen der Wirtschaft, des Nichtstuns, und es ist dann auf die Schweiz umgerechnet. Das hat sich nicht der Bundesrat aus den Fingern gesogen, sondern es entspricht den Umlegungen, wenn man das internationale Ziel von zwei Grad Celsius - respektive noch besser: unter zwei Grad Celsius - erreichen will. Das bedeutet halt für die Schweiz: Auch wir sind gefordert.

Wir sind zu 70 Prozent ein Dienstleistungsland. Deshalb sind unsere Werte auch sehr tief. Wenn wir umgekehrt 70 Prozent Industrie hätten, dann würde unsere Statistik anders aussehen. Je weniger Industrie wir in der Schweiz haben, desto weniger CO2-Emissionen haben wir. Das ist eine logische Folge. Wir haben uns in unserer Struktur verändert. Aber ausgerechnet die Wirtschaft - das sage ich der Minderheit - hat dieses Ziel ja unterstützt. In der Vernehmlassung waren zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmer dafür, darunter unter anderem auch Economiesuisse, der Gewerbeverband und Swissmem.

Im Bereich Cleantech haben wir weltweit und auch für die Schweiz Wachstumsfaktoren und -prognosen von jährlich 5, 6 Prozent. Die Industrie wäre froh, wenn sie solche Wachstumszahlen hätte. Im Bereich Cleantech geht tatsächlich die Post ab, weil weltweit alle mit Klimaveränderungen, Luftverschmutzung usw. konfrontiert sind. Er ist ein Wachstumsmarkt. Deshalb ist es doch gerade für ein Hightech-Land, für ein Innovationsland wie die Schweiz nicht nur gut, die eigene Verletzlichkeit einzudämmen, sondern es ist auch gut, Forschung und Entwicklung dorthin zu bringen, wo die Post abgeht, wo wir Geld verdienen und wo wir Arbeitsplätze sichern.

In Paris hat das die damalige US-Administration als das grösste Innovationspaket der vergangenen Jahre bezeichnet. Sie hatte Recht; es passiert extrem viel an Innovation. Sie können jetzt sagen: Wir machen das, was wir ohnehin erreichen. Also, wenn Sie als CEO einer Firma sagen, dass Sie das [PAGE 439] machen, was Sie sicher erreichen, dann können Sie eigentlich gerade abdanken. Damit ermuntern Sie also gar niemanden, mehr als das Nötige zu tun und die erwähnten 100 Meter trotzdem vielleicht eine Sekunde schneller zu laufen. Dann passiert gar nichts.

Das ist in der Politik doch nicht anders. Wenn wir uns nur das als Ziel setzen, was wir ohnehin erreichen, dann können wir eigentlich gleich nach Hause gehen, dann braucht es uns gar nicht. Da bin ich eben überzeugt, dass auch ein Staat Ambitionen haben muss. Sie wollen manchmal mehr sparen als der Bundesrat, Sie wollen manchmal auch mehr ausgeben als der Bundesrat, aber wir haben Haushaltziele. Wir haben Ziele punkto Sicherheit, Ziele punkto Altersvorsorge, Ziele, wie viel wir für Forschung und Entwicklung ausgeben, wir haben Energieziele, und wir haben Klimaziele.

Als ich hier das geltende CO2-Gesetz verteidigen musste, hat man auch gesagt: 20 Prozent Einsparung bis 2020, das ist nicht erreichbar, das ist völlig illusorisch! Wir werden das erreichen. Jetzt kann man wieder sagen: 30 Prozent Reduktion ist völlig illusorisch, das erreichen wir doch nicht! Also nur schon weiterzufahren wie bisher wird ja dann mehr als diese 20 Prozent Reduktion geben.

Im Antrag der Minderheit Hösli steht ja auch "30 Prozent". Ich nehme an, das ist ein reines Inlandziel, Herr Hösli, weil Sie ja gesagt haben, dass Sie ausländische Aktivitäten hier nicht unterstützen möchten. Dann sind Sie aber auf dem gleichen Niveau wie der Bundesrat, einfach mit der anderen Weltanschauung, dass uns das Klima ausserhalb der Schweiz nichts angeht und wir nur das machen, was für die Schweiz relevant ist. Das ist ein Unterschied in der Weltanschauung. Aus meiner Weltanschauung und jener des Bundesrates folgt: Wir haben immer kooperiert; die Schweiz ist so klein, wir sind überall auf Marktzugang angewiesen, auch auf die Märkte im Klimabereich. Unsere Unternehmen, die ihre Produkte auch in diesem Bereich verkaufen wollen, brauchen Kooperation, Marktzugang. Insofern haben wir hier eine andere Ansicht als die Minderheit Hösli.

Einfach ist das sicher nicht. Aber im Bereich gerade des Verkehrs - das ist ja ein grosser Emittent - wissen wir, dass sich das Verhalten der Menschen verändert. Es verändert sich die Technologie, und sie wird uns sehr helfen, hier weiterzukommen. Im Gebäudebereich haben wir Massnahmen mit den Kantonen getroffen. Sie befinden sich in der Umsetzung, das läuft dort sehr gut. Ich bin überzeugt: Das wird uns bis 2030 helfen, diese Ziele zu erreichen.

Ich glaube, ein bisschen Ambition schadet auch der Politik nicht. Ein bisschen Mut und ein bisschen Glauben an den Fortschritt braucht ein Land. Ansonsten wird man zum Mittelmass. Die Schweiz wollen wir immer bei den Besten haben, in jedem Bereich. Das gilt auch für das Klima.[GZ]

Deshalb bitte ich Sie hier, der Mehrheit zuzustimmen.