Brunner Toni · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Motion, die Sie getrost ablehnen können. Sie passierte äusserst knapp den Ständerat, sie passierte äusserst knapp unsere Kommission, und sie ist überflüssig. Wir sollten den Bund nicht zu zusätzlichem statistischem Aufwand verknurren, wenn es dafür nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt, und genau um so ein Beispiel handelt es sich hier.

Die Kantone sind verantwortlich für Behinderteninstitutionen und damit auch für entsprechende Erhebungen, zum Beispiel bei sogenannten sozialmedizinischen Institutionen. Wenn der Bund einen gesetzlichen Auftrag im Gesundheitsbereich hat - zum Beispiel gemäss KVG bei der Statistik über Pflegeheime -, führt der Bund Statistiken. Aber hier muss er es nicht und ist auch nicht mehr verantwortlich. Wieso sollten wir hier drin etwas zustimmen, wofür der Bund schlichtweg keine Verantwortung mehr zu übernehmen hat? Seit dem neuen Finanzausgleich sind die Kompetenzen zwischen den Kantonen und dem Bund neu geregelt, und in diesem Sinne müssen wir das jetzt nicht nur akzeptieren, sondern auch konsequent umsetzen.

Wenn Sie hier drin jetzt dieser Motion zustimmen, dann verknurren Sie das Bundesamt für Statistik wieder zu einer Aufgabe, die es eigentlich von anderem, das es auch per gesetzlichen Auftrag zu verantworten hat, ablenkt und letztlich zu etwas zwingt, was es nicht tun müsste.

Seien wir doch konsequent: Streichen wir besser das nächste Mal beim Bundesamt für Statistik wieder ein bisschen mehr Geld und entlasten es dafür von unnötigen Aufgaben. Heute bietet sich Gelegenheit dazu. Alle, die hier heute ablehnen, tun etwas dafür, dass der statistische Aufwand in diesem Land reduziert wird.