Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Wir haben keine einzige autonome Kasse gefunden, die gesagt hat, die Reserven reichten nicht, um 20 Jahre lang die Renten zu finanzieren. Man muss eben schon zwischen den Verbänden der autonomen Kassen und der Versicherungswirtschaft, die zusammenspannen, und den Kassen selber unterscheiden. Herr Triponez, ich frage Sie: Ist es neuerdings Aufgabe einer Pensionskasse, mit den Reserven Prämiensenkungen zu finanzieren, oder ist es Aufgabe einer Pensionskasse, mit den Reserven die Leistungen zu garantieren? Ich meine, im Gesetz stehe das Zweite: Man hat den Versicherten Leistungen versprochen, und jetzt wollen Sie den Versicherten auf kaltem Weg Geld wegnehmen. Der einzige Motor, den wir erkennen können, sind die Privatversicherungen und nicht die autonomen Kassen. Die autonomen Kassen sind eine geschlossene Einheit. Dort verhindert das Stiftungsrecht, dass die Aktionäre den Griff in die Kasse machen können. Deshalb haben wir dort auch gar kein Finanzierungsproblem. Aber bei den Sammelstiftungen der Privatversicherungen haben wir das Finanzierungsproblem: Dort rinnt das Gefäss, dort verschwindet das Geld in die Säcke der Aktionäre und der Verwaltungsräte. Das ist die Situation.

Wenn Sie den 10 Jahren zustimmen, dann verschenken Sie Milliarden auf Kosten der Rentner.