Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SP-Fraktion zu den beiden Minderheitsanträgen und beginne mit dem Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft. Wir haben bislang eigentlich nur zwei Argumente gehört, warum dieser Nachtragskredit nicht gesprochen werden solle:

Das erste Argument war, es sei ein Präjudiz: Man könne jetzt nicht diesen Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft sprechen, schliesslich müssten alle Einheiten der Verwaltung und der bundesnahen Betriebe, die jetzt betroffen seien, da hindurch. Kein Präjudiz zu schaffen ist für mich kein Argument, wenn es sachliche Argumente für den Nachtragskredit gibt.

Das zweite Argument war die restriktive Sparpolitik: Es müsse jetzt einfach gespart werden. Dem Bundeshaushalt gehe es derart schlecht, da lägen 700 000 Franken nicht drin. Zu diesem Argument der Sparpolitik: Wir haben die Rechnung 2016 zur Kenntnis genommen. Gegenüber dem Budget kam es zu einer Verbesserung um 1,3 Milliarden Franken, und es resultierte ein Überschuss von 800 Millionen Franken. Wir wissen - das wurde gesagt -: Jeder Voranschlag enthält eigentlich das Potenzial zu einer strukturellen Verbesserung von rund einer Milliarde Franken. Das hat mit der Schuldenbremse zu tun.

Es ist genügend Luft da, um diesen Nachtragskredit zu sprechen, wenn man denn will. Aber Sie wollen nicht, meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Rates. Sie nehmen in Kauf, dass unsere Strafverfolgung und unser Land international einen Reputationsschaden erleiden, indem die Strafverfolgung behindert wird, indem die Strafverfolgung nicht effizienter arbeiten kann. Sie sind überhaupt nicht offen für die Argumente, die interessieren Sie überhaupt nicht.

Letzte Woche war Hanspeter Uster stellvertretend für die Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft hier und hat deutsch und deutlich darüber informiert, was es für Folgen hat: Die Strafverfolgung wird behindert, Verfahren werden verlängert, die Zusammenarbeit gerade auch mit den Banken wird benachteiligt. Es geht nicht vorwärts, wenn zum Beispiel die Mittel für die notwendigen IT-Anpassungen fehlen. Die Strafverfolgung wird auch behindert, wenn die Gelder für Dienstleistungen fehlen, und das ist auch tangiert, wenn zu wenig Übersetzungsdienste geleistet werden können. Das wird alles verzögert, das ist ein Nachteil. Gerade jetzt, in der heutigen Zeit, ist eigentlich die internationale Strafverfolgung sehr wichtig und darauf angewiesen, dass diese Mittel rasch kommen. Ich weiss nicht, warum Sie hier nicht den sachlichen Argumenten folgen, sondern einfach engstirnig bei diesem Argument bezüglich Präjudiz bleiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist auch in der Schweiz gefährdet, bzw. sie kann einfach nicht besser gemacht werden; auch das ist ein Nachteil.

Dann kommen wir noch zum Nachtragskredit für den Verpflichtungskredit, zur Aufstockung von 10 Millionen Franken bei Fiscal-IT. Herr Amstutz, Sie haben vorhin Herrn Gmür die Frage gestellt, ob 10 Millionen Franken, die man jetzt oder später bezahlt, nicht gleich viel wert seien. Aber wenn wir den Nachtragskredit verschieben, dann senden wir das Signal aus, dass es noch einen höheren Nachtragskredit brauchen wird. Dann wird es auch teurer, das hat Herr Bundesrat Maurer übrigens in der Finanzkommission so ausgeführt. Er hat auch ausgeführt - ich glaube, sogar schon in diesem Rat -, dass auch die Weiterführung von Projekten behindert wird, weil man die Verpflichtungen nicht eingehen kann. Man gibt das Geld zwar nicht dieses Jahr aus, aber man kann die Verpflichtungen nicht eingehen, und das kann zu Verzögerungen führen.

Wir alle wissen, dass Fiscal-IT jetzt rasch zu Ende geführt werden muss, und wir alle wollen das auch. Es geht um die Ablösung der absolut veralteten Systeme, was notwendig ist. Das trägt schlussendlich auch dazu bei, dass die Einnahmen beim Bund gut verbucht werden können. Es geht ja um die Steuereinnahmen. Das wollen Sie behindern, wenn Sie jetzt diesen Nachtragskredit verschieben. Das ist absolut engstirnig, Sie sind uneinsichtig. Auch hier, glaube ich, haben Sie einfach vor lauter Sparwut die sachlichen Argumente nicht mehr vor Augen.

Ich bitte Sie, endlich zur Klarheit zu kommen und beiden Nachtragskrediten zuzustimmen.