Grüter Franz · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Mehrheit zu unterstützen und am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Beim Projekt Fiscal-IT, muss ich Ihnen sagen, haben wir einfach unterschiedliche Aussagen. Ich verweise hier erneut auf den unabhängigen externen Untersuchungsbericht der KPMG. Sie hat drei Szenarien für mögliche Mehrkosten analysiert und kommt zum Schluss, dass die Mehrkosten im besten Fall 26 Millionen Franken betragen werden und im schlimmsten Fall 58 Millionen Franken. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat klar gesagt, dass er die 10 Millionen Franken, die jetzt beantragt werden, formell zwar beantragen muss, aber sie sind für Aufträge vorgesehen, die nächstes Jahr erteilt werden sollen. Wir werden also das Projekt dieses Jahr deswegen nicht tangieren. Von daher gesehen ist es für uns klar, dass man zuwarten kann. Bis im Herbst haben wir ein besseres, ein klareres Bild über allfällige Mehrkosten. Man sieht, dass in diesem Projekt noch mit wesentlich mehr Kosten zu rechnen ist, und wenn man den Minimalfall annimmt - 26 Millionen Franken -, dann wissen wir bis im Herbst sicherlich mehr und sehen klarer, wie hoch diese Mehrkosten sein werden. Dann kann man sie auch ins reguläre Budget mit aufnehmen.

Zusammengefasst: Wir gefährden dieses Projekt überhaupt nicht. Die Mehrkosten, die zu erwarten sind, werden wesentlich höher sein, auch wenn ich hier andere Aussagen höre. Von daher gesehen glauben wir, dass es vertretbar ist, diese 10 Millionen Franken jetzt nicht zu genehmigen.

Zur Bundesanwaltschaft: Das war ein Beschluss des Parlamentes. Wir wollen, dass diese Beschlüsse respektiert werden, und halten deshalb auch hier am Beschluss des Nationalrates fest.