Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Wir sprechen zu den Nachtragskrediten. Bei zwei der zehn Nachtragskredite bestehen noch Differenzen zwischen den beiden Räten.

Ich spreche zuerst zur Bundesanwaltschaft, Position 110.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)". Es geht um einen Mehrbetrag von 701 018 Franken. Die Bundesanwaltschaft macht geltend, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die Umsetzung der Querschnittkürzungen gemäss Vorgabe des Finanzdepartementes um gut 700 000 Franken vorzunehmen. Es betrifft IT-Investitionen im Umfang von rund 139 000 Franken, Personalkosten im Umfang von 315 000 Franken und Dienstleistungen im Umfang von 275 000 Franken. Die Bundesanwaltschaft legte dar, dass diese Kürzungen schwere Konsequenzen hätten wie Verfahrensverzögerungen, Erschwerung der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalpolizei, dem Fedpol und der Bundesanwaltschaft; erforderliche Dolmetscherdienstleistungen könnten weniger oft bezogen werden und anderes mehr. Internationale Korruptionsverfahren oder Verfahren wie betreffend malaysische Staatsbank, Petrobras und Fifa würden einfach auch die notwendigen personellen Ressourcen erfordern. Weiter machte die Bundesanwaltschaft geltend, dass ein Reputationsschaden drohe. Zudem kam in den jüngsten Kommissionsberatungen neu auch noch zutage, dass die Bundesanwaltschaft betreffend die Umsetzung dieser Querschnittkürzungen vom Finanzdepartement nicht wie alle anderen Stellen vorgängig angehört wurde.

Am 31. Mai 2017 folgte unser Rat dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission, der Bundesanwaltschaft den Nachtragskredit nicht zu gewähren, mit 111 zu 73 Stimmen. Vorgestern, am 6. Juni, beschloss der Ständerat ohne gegenteiligen Antrag, an seinem Beschluss festzuhalten und den gewünschten Nachtragskredit der Bundesanwaltschaft zu gewähren. Gestern Morgen früh, am 7. Juni, beschloss Ihre Finanzkommission in Kenntnis der vorhin ausgeführten Fakten mit 14 zu 9 Stimmen, am ablehnenden Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Eine Minderheit beantragt Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und den Nachtragskredit zu gewähren.

Zur zweiten Differenz, zum Verpflichtungskredit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung für das Projekt Fiscal-IT; es geht um 10 Millionen Franken. Für Fiscal-IT, ein Projekt, das 2012 gestartet wurde und dem im Jahr 2014 ein Kredit von 85,2 Millionen Franken gewährt wurde, macht der Bundesrat nun den Bedarf für eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 10 Millionen Franken geltend. Das Projekt umfasst 29 Einzelprojekte in Sachen Steuerwesen.

Der Finanzminister, Bundesrat Maurer, legte dar, dass seit dem Beschluss von 2014 nun verschiedene internationale Projekte hinzugekommen seien, wie der spontane Informationsaustausch, die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und neu noch das Country-by-Country-Reporting, was zusammen die Komplexität massiv vergrössere. Der Skepsis aus den Reihen der Finanzkommission, dass diese Erhöhung nicht ausreiche, begegnete Bundesrat Maurer mit der Aussage, dass gerade diese limitierte Erhöhung als klares Signal an die Verwaltung zu verstehen sei und es deshalb tendenziell zu tieferen Kosten führe, wenn dieser Kredit gewährt werde. [PAGE 963] Andernfalls sei zudem nicht auszuschliessen, dass für das kommende Jahr gewisse Verträge nicht abgeschlossen werden könnten, was doch das Risiko in sich berge, dass mit den Projekten nicht zügig und ohne Unterbruch fortgeschritten werden könne und dies zu weiteren Mehrkosten führen könnte.

Sie sind am 31. Mai 2017 dem Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission mit 96 zu 89 Stimmen gefolgt und haben die Erhöhung abgelehnt. Am 6. Juni beschloss der Ständerat ohne gegenteiligen Antrag, dem Begehren gemäss Bundesrat zu folgen. Gestern Morgen früh beschloss Ihre Finanzkommission nach Anhörung der Argumente mit 12 zu 11 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und entgegen dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag des Bundesrates die Erhöhung des Verpflichtungskredits nicht zu gewähren. Eine Minderheit beantragt die Erhöhung des Verpflichtungskredits.