Müller Philipp · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat an ihren Sitzungen vom 12. Januar sowie vom 30. und 31. März 2017 die von der FDP-Liberalen Fraktion am 10. September 2014 eingereichte und vom Nationalrat am 14. September 2016 angenommene Motion 14.3691 vorberaten. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können.

Bei der Vorberatung der Motion ist die Kommission zum Schluss gelangt, dass der Bundesrat angesichts der verfassungsmässigen Kompetenzen der Kantone im Bereich der Sozialhilfe prüfen solle, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Weiter soll der Bundesrat beauftragt werden, die für die Einschränkungen nötigen Grundlagendaten zu erheben.

Die Kommission beantragt deshalb dem Rat, dem Postulat 17.3260 zuzustimmen und die Motion 14.3691 abzulehnen. Das war's!