Engler Stefan · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Möglicherweise ist es der falsche Anlass, darüber zu diskutieren. Allerdings glaube ich schon, dass es die Frage, was die langfristigen Folgen der Migration für unser Sozialsystem sind, wert ist, dass wir uns darüber unterhalten. Die Motion wie auch das Postulat befassen sich mit dieser Frage allerdings nur bezüglich eines Teilaspekts. Es geht um die Frage, ob Arbeitsfreizügigkeit immer auch einen Anspruch auf Sozialleistungen des Einwanderungslandes zur Folge haben muss beziehungsweise wie man damit umgeht.

Wir spüren, dass in den Gemeinden das Thema sehr direkt angekommen ist, indem die Sozialhilfeleistungen von Jahr zu Jahr steigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Frage auch auf unserer politischen Ebene zum Thema wird. Es geht um die Frage, ob und ab wann die Zuwanderung - Herr Kollege Minder hat die Arbeits- und die Flüchtlingsmigration zwar etwas vermischt - zu einem Problem für das Sozialsystem des Einwanderungslandes wird. Es gibt ja auch Experten, die zum Schluss kommen, dass der Nettoeffekt für den Wohlfahrtsstaat durch die Migration grösser ist als die dadurch verursachten Belastungen und Nachteile. Über diese Frage haben wir in den letzten Jahren verschiedentlich diskutiert, im Zusammenhang mit verschiedenen Volksinitiativen.

Ich teile aber die Sorge von Kollege Philipp Müller wie von Kollege Minder, dass wir riskieren, dass ein überforderter Sozialstaat auch den Wohlfahrtsstaat gefährdet und dass damit auch die innerstaatliche Solidarität bedroht ist. Es ist das Problem dieser beiden Vorstösse - ob Motion oder Postulat -, dass sie das Augenmerk vor allem auf die Sozialhilfe legen, und das im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration. Sie blenden damit aber die Auswirkungen - ich möchte sie nicht bewerten - auf die Sozialversicherungen generell, auf die Krankenversicherungen, auf die Vorsorgeversicherungen aus.

Sie haben es verschiedentlich im Zusammenhang mit den Migrationsdebatten gesagt: Am Schluss hängt die Frage, wie es uns gelingt, die Migrantinnen und Migranten zu integrieren, davon ab, ob sie zu einem Problem für den Sozialstaat und für das Sozialsystem Schweiz werden oder nicht.

Meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Existiert eine längerfristige Beurteilung, eine Prognose zu den Auswirkungen der Migration - ich spreche von der Arbeitsmigration wie von den Flüchtlingen, die zu uns kommen und bei uns bleiben - auf das Sozialsystem als Ganzes? Es geht nicht nur darum, was dies für die Sozialhilfe heisst; wir kennen ja die Zahlen: Je höher die Schutzquote, desto höher ist auch das Sozialhilfeaufkommen. Bestehen auch Beurteilungen, wie sich die Migration auf unsere Sozialversicherungen dereinst auswirken wird? Ich habe etwas das Gefühl, dass wir dieses Thema verdrängen und vielleicht in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren feststellen, dass ein gröberer Schaden verursacht wurde, wenn wir nicht mehr in der Lage sind, die Ansprüche des Sozialstaates, wie wir sie uns gewohnt sind, für uns und die Einwanderer abzudecken.