Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Das ist jetzt eine Diskussion über die Lex Koller und vielleicht nicht mehr eine Diskussion zum Thema der Interpellation, das ja relativ beschränkt die Kontingente betrifft und die Frage, wie man mit diesen Kontingenten für Ferienwohnungen umgeht. Sie haben diese Diskussion jetzt ausgeweitet. Ich verstehe das, würde Ihnen aber gerne vorschlagen, dass wir über die Lex Koller, das System sowie Sinn und Unsinn der Lex Koller, dann sprechen, wenn wir Ihnen die entsprechende Revision vorlegen.

Sie haben schon Recht, die Diskussion soll geführt werden. An diesem Vormittag haben wir über die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland in unser Land gesprochen und darüber, welches die Auswirkungen sind und wie die Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Hier sprechen wir darüber, dass Menschen, die nicht in der Schweiz leben und nicht hier die Steuern bezahlen, Boden oder Liegenschaften in der Schweiz kaufen können. Sie investieren in der Schweiz, sie verabschieden sich dann aber unter Umständen auch wieder. Die Diskussion ist gerechtfertigt, ich schlage aber vor, dass wir sie dann führen, wenn wir tatsächlich das Thema Lex Koller per se noch einmal auf dem Tisch haben.

Ich kann jetzt noch etwas zu den Kontingenten bei den Ferienwohnungen sagen: Es gibt die Feststellung, dass die Nachfrage nach diesen Kontingenten zurückgegangen ist. Sie haben beklagt, Herr Ständerat Rieder, dass Sie die Zahlen nicht haben. Diese Zahlen sind öffentlich, ich kann Ihnen gerne für Ihren Kanton Folgendes sagen: 2015 waren es 330 Kontingente. Das ist der Spitzenwert in der ganzen Schweiz; kein Kanton hat so viele Kontingente wie der Kanton Wallis. Insofern muss man, wenn man die verschiedenen Kantone vergleicht, auch beachten, dass es Kantone gibt, die mit dieser Frage ganz spezifisch konfrontiert sind. Für den grössten Teil der Kantone ist das eigentlich kein Thema. Die Zahlen von 2016 haben wir noch nicht, aber ich kann sie Ihnen gerne auch sofort geben; die Zahlen sind öffentlich.

Was die Frage betrifft, welchen Einfluss das Zweitwohnungsgesetz auf die Kontingente bei den Ferienwohnungen hat, ist es unserer Meinung nach einfach noch zu früh, um hier sagen zu können, ob es einen Zusammenhang gibt und, wenn ja, welches dieser Zusammenhang ist.

Zu Ihren Überlegungen bezüglich Änderungen: Schon heute kann man die Kontingente, wenn sie in einem Jahr nicht [PAGE 454] ausgeschöpft sind, ins nächste Jahr hinübernehmen, und sie würden dann erst im übernächsten Jahr verfallen. Von daher gibt es eine zweijährige Periode. Die Frage, ob es mehrjährige Kontingente geben sollte, die man über mehrere Jahre hinweg übertragen könnte, ist unserer Meinung nach, angesichts der Entwicklungen - die Kontingente werden ja gar nicht ausgeschöpft -, hier wahrscheinlich nicht unbedingt das Problem.

Nun, ich glaube, wir sollten die Diskussion wie gesagt führen, wenn wir über die Revision der Lex Koller sprechen. Wir haben das bereits getan, aber ich bitte Sie, sich halt hier auch immer wieder zu überlegen, wie die Wahrnehmung der Bevölkerung ist, einerseits bei der Zuwanderung, andererseits bei der Frage des Bodens. Unser Boden ist ein Monopol, er ist auch nicht vermehrbar, er ist in unserem Land beschränkt. Wollen wir, dass hier zunehmend Boden, Liegenschaften in die Hände von Personen gelangen, die nicht in unserem Land leben? Was sind die Folgen und die Auswirkungen?

Sie haben eine weitere Frage angesprochen: Das sind die Übernahmen von Firmen. Da kann man ganz locker bleiben und sagen: Wir waren immer eine offene Wirtschaft. Man kann aber auch fragen: Kümmern sich diese ausländischen Investoren auch langfristig um das Wohlbefinden und Wohlergehen der Leute in unserem Lande? Ich glaube, hierzu gibt es keine abschliessenden Antworten. Das ist aber eine Diskussion, die wir dann führen müssen, wenn wir über die Lex Koller sprechen.