Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die vorliegende Armeebotschaft besteht aus drei Bundesbeschlüssen: Jener über das Immobilienprogramm VBS ist ein konsequenter Schritt zur Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee. Um die Fähigkeit der Armee im Hinblick auf die heutigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu erweitern, sollen zum Beispiel die Rechenzentren und das Führungsnetz Schweiz ausgebaut werden. Das Immobilienprogramm ist bei der SP-Fraktion unbestritten.

Im Bundesbeschluss 1 zum Rüstungsprogramm unterstützt die SP-Fraktion die Investition von 50 Millionen Franken für die Beschaffung der erforderlichen Komponenten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), damit das Rechenzentrum Campus 2020 seinen Betrieb in Frauenfeld aufnehmen kann. Mit dem Immobilienprogramm 2016 haben wir den Bau des teilgeschützten Rechenzentrums Campus beschlossen. Dieses muss nun mit den nötigen IKT-Komponenten ausgestattet werden. Damit können im Rahmen der Cybersicherheit die nötigen Rechen- und Speicherkapazitäten abgedeckt werden. Die Durchhaltefähigkeit und die Krisenresistenz sollen damit auch gewährleistet werden. Positiv bewertet die SP-Fraktion die gemeinsame Nutzung des Rechenzentrums durch die Bundesverwaltung und die Armee.

Die SP-Fraktion unterstützt die Modernisierung der F/A-18, sofern sie die Nutzungsdauer verlängert. Bereits im Gripen-Abstimmungskampf sprachen wir uns dafür aus. Wir haben stets argumentiert, dass der Schweizer Luftraum geschützt werden muss. Der F/A-18 ist dafür geeignet. Je länger die F/A-18 einsatzfähig bleiben, desto später brauchen wir eine Ersatzbeschaffung. Für die Bombardierung fehlt jedoch ganz klar das plausible Szenario. Das Risiko, in unserem Land etwas zu zerstören, was eigentlich verteidigt werden soll, wäre damit zu gross. Die SP-Fraktion fordert deshalb einen Verzicht auf die sicherheitspolitisch unsinnige Aufrüstung der F/A-18 für die Erdkampffähigkeit sowie einen Verzicht auf den teuren und unnötigen Kauf von Munition auf Vorrat. Ansonsten wird die SP-Fraktion das Rüstungsprogramm 2017, den Bundesbeschluss 1 der Armeebotschaft, ablehnen.

Für die SP-Fraktion ist klar, dass es ein demokratisches Mitbestimmungsrecht beim Kampfjet braucht. Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, dem Antrag Galladé zuzustimmen, welcher im Bundesbeschluss 2 einen grundsätzlichen Planungsbeschluss fordert. Dieser soll dem fakultativen Referendum unterstellt sein. Für uns ist ganz klar: Wir wollen sicherstellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann.