Müller Walter · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich schaue da zum Bundesrat, und ich habe ganz klar gesagt: Wir erwarten, dass der Bundesrat jetzt handelt, dass er die WEA umsetzt, dass er die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge rasch an die Hand nimmt, also nicht irgendwann, weil wir wissen, dass der Prozess lange dauern wird. Wir wollen also mit dieser Evaluation ganz klar sofort starten, also nicht erst übermorgen, sondern sofort. Der Bundesrat ist hier gefordert.

Was die zweite Frage, die Abstimmung, betrifft, so sage ich Ihnen jetzt hier in diesem Saal Folgendes: Ich bin für absolute Offenheit, Transparenz und Gerechtigkeit. Wenn Sie aber über Armeefragen abstimmen wollen, dann will ich auch über Fragen zur Entwicklungshilfe und zu Bildung und Forschung - das ist übrigens mit fast 27 Milliarden Franken der grösste Rahmenkredit - abstimmen. Entweder behandeln wir alle Bereiche insofern gleich, als wir über alle finanzpolitischen Rahmenkredite abstimmen, oder wir behandeln alle gleich, indem wir eben auch bei der Armee nicht über diese Kredite abstimmen.