Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen zur Armee, und wir begrüssen es sehr, dass nun mit der Zusammenfassung dieser drei Vorlagen eine Gesamtsicht über die Armeebotschaft 2017 vorliegt, die eben auch eine Gesamtschau über die finanziellen Auswirkungen erlaubt.

Die Grünliberalen haben bei der Abstimmung zum Gripen immer gesagt, dass der F/A-18 bei der Ablehnung des Gripen eine Nutzungsdauerverlängerung erfahren muss, und das wird nun hier mit dieser Botschaft gemacht.

Die drei Vorlagen beinhalten insbesondere auch die Immobilienbotschaft, und diese Projekte sind eigentlich alle zusammen vollkommen unbestritten. Wir konnten uns im Rahmen der Besichtigung mit der Kommission ein Bild davon machen, was das für Projekte sind, und konnten feststellen, dass das sinnvolle Projekte sind, dass diese Projekte gut vorbereitet sind und dass sie auch beschaffungsreif sind.

Fragen stellten sich beim Brandschutz-Ausbildungszentrum in Payerne, das für 31 Millionen Franken erstellt wird. Dort hat man uns aber zugesichert, dass die Nutzung dieses Brandschutzzentrums auch anderen Mannschaften von Feuerwehren, von Flughäfen zur Verfügung gestellt wird und dass sich darum diese doch recht hohen Kosten rechtfertigen werden und dass auch ein dringender Bedarf besteht, dieses Brandschutzzentrum zu erstellen.

Wie gesagt, sind das alles beschaffungsreife und sehr gut vorbereitete Geschäfte. Das gilt ebenso für den Bereich Informatik und Rechenzentrum. Das ist die Fortführung eines Projektes, das sich schon seit Längerem in der Pipeline befindet und das nun langsam in die Endphase geht. Dort ist Nachholbedarf gegeben. Auch diese Rüstungsbeschaffung ist gut vorbereitet und ist ebenfalls durch entsprechende Rückfragen abgesichert. Das wird funktionieren.

Bei der Funkaufklärung ist es so, dass diese Systeme am Ende ihrer Lebensdauer sind und unbedingt einer Erneuerung bedürfen, um auch in zukünftigen Situationen noch einsatzfähig zu sein.

Auf die Minderheitsanträge betreffend Munitionsbeschaffung und Erdkampftauglichmachung des F/A-18 werde ich später im Rahmen der Detailberatung eingehen.

Ich möchte jetzt aber noch zum Rückweisungsantrag und zum Einzelantrag Galladé Stellung nehmen.

Der Rückweisungsantrag der Minderheit Mazzone beinhaltet eine Rückweisung der Vorlage 1 und eigentlich eine Beschränkung der F/A-18 auf reine Luftpolizeidienste. Wir Grünliberalen glauben, das reicht nicht. Das reicht nicht, weil wir ein System der Luftraumsicherheit brauchen. Darum ist es eigentlich auch müssig, jetzt über neue Kampfflugzeuge zu diskutieren. Das tun wir ja nur, weil zufälligerweise oder absichtlich - ich weiss es nicht - jetzt gerade der Bericht der Expertengruppe zu uns gelangt ist, der eine Auslegeordnung enthält und verschiedene Vorschläge macht, wie die Beschaffung von Kampfflugzeugen vonstattengehen könnte. Das ist jetzt der Anlass dafür, dass wir hier eine Grundsatzdiskussion führen. Ich glaube, es ist zu früh dafür. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Luftraumsicherheit nicht nur Kampfflugzeuge beinhaltet, sondern halt eben auch Informationssysteme, die Zusammenarbeit mit anderen betreffend den Luftraum, die Boden-Luft-Abwehr usw. bis hin zu neuen Technologien, deren Einführung gerade bevorsteht. Darum lehnen wir Grünliberalen diesen Rückweisungsantrag ab.

Es geht auch darum, dass die F/A-18 wie gesagt quasi einen Service brauchen. Es gibt Teile am F/A-18, an denen unter der grossen Belastung Schäden aufgetreten sind. Hier gilt ganz einfach "safety first". Solange diese Flugzeuge betrieben werden, ist es absolut notwendig, dass wir auch die entsprechenden Investitionen in die strukturelle Tragfähigkeit und in die Sicherheit dieser Flugzeuge tätigen. Das sind wir unseren Piloten selbstverständlich schuldig. Wir sind es auch unseren Partnern für den Luftraum schuldig, dass diese Flugzeuge funktionieren. Darum ist diese Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 notwendig. Wir denken, es wird tatsächlich bis 2030 dauern, bis diese Flugzeuge ersetzt werden. Für die Grünliberalen ist damit eigentlich auch eine ihrer Forderungen erfüllt. Wir haben immer gesagt, wir wollen bei der Luftwaffe eine Einflottenstrategie, und das werden wir so erreichen.

Zum Einzelantrag Galladé, der einen Bundesbeschluss verlangt, der dann dem Referendum untersteht: Wir werden diesen Einzelantrag mit etwas gemischten Gefühlen unterstützen. Es ist tatsächlich so: Wir verlangen auch eine Volksabstimmung. Nach dem Gripen-Nein wäre es ein Affront, das Volk nicht über diese grosse Beschaffung abstimmen zu lassen, und sie wird grösser sein als beim Gripen, weil es um ein Gesamtsystem Luftwaffe und nicht nur um einen Teilersatz der Luftwaffe gehen wird. Da muss das Volk die Möglichkeit haben, Ja oder Nein dazu zu sagen. Ich habe vor dieser Volksabstimmung keine Angst, wenn es dann nicht um eine Variante geht, die aus Sicht der Grünliberalen einfach unbezahlbar teuer ist, sondern um eine vernünftige Variante, die den Anforderungen an unsere Luftwaffe, an die Sicherheit in der Luft entspricht und sich eben in ein System Luftraumsicherheit einbettet.

Wir Grünliberalen haben auch darüber nachgedacht, ob allenfalls jetzt der Zeitpunkt gegeben wäre, für ein Finanzreferendum einzutreten. Wir haben Sympathien für ein Finanzreferendum. Aber das jetzt hier zu diskutieren würde wahrscheinlich eben genau dazu führen, dass man nur über die Armee diskutiert. Wenn wir ein Finanzreferendum ins Auge fassen, müssen wir uns über die Auswirkungen im Klaren sein. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, wie das Prozedere funktionieren soll, eingebettet in die anderen demokratischen Mitwirkungsrechte, die wir haben, und in den parlamentarischen Prozess. Wenn wir jetzt - hier quasi aufgehängt, an der Lösung Kampfflugzeugbeschaffung oder Beschaffung anderer Rüstungsgüter - das diskutieren, dann, glaube ich, ist es einfach der falsche Ort. Es geht um finanzpolitische Grundsatzentscheide und nicht um eine Einzelentscheidung. Auch in zwanzig Jahren werden grosse Beschaffungen anstehen, und dann müssen wir uns überlegen, ob das Mittel, wenn wir es jetzt einführen, zum richtigen Zeitpunkt und mit den richtigen Instrumenten ausgewählt und bestimmt worden ist.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, einzutreten, den Antrag der Minderheit auf Rückweisung abzulehnen und den Einzelantrag Galladé anzunehmen, mal als ersten Schritt in Richtung eines klaren Zeichens des Parlamentes, dass wir einen Volksentscheid wollen.