Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit, einem Gesamtkredit von 920 Millionen Franken, zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten I bis III sowie den Einzelantrag Galladé abzulehnen. Zur Begründung für die Ablehnung des Einzelantrages Galladé hat Herr Jakob Büchler treffend gesagt: "Kommen Sie damit wieder in vier bis fünf Jahren, wenn es Zeit dafür ist!"

Wir lehnen jegliche Kürzung der geplanten Munitionsbeschaffung ab, da die Bereitschaft der Armee wieder erhöht werden muss. Sie ist seit der Jahrtausendwende mehrfach gesenkt worden. Wir haben mit der WEA der Möglichkeit einer Mobilisation von 35 000 Mann innerhalb von zehn Tagen zugestimmt. Diese Bereitschaftserhöhung braucht mehr Munitionsvorräte. Zudem haben wir noch massiven Nachholbedarf, um einen Einsatz über mehrere Tage sicherzustellen. Die Frage der Lagerung und Sicherheit der Munition ist geklärt: Sie können versichert sein, dass diese Munition in sicheren Lagern aufbewahrt wird und in diesen Lagern auch nicht kaputtgeht. Zudem ist der Verpflichtungskredit ein Kredit, mit dem die Beschaffung über mehrere Jahre garantiert werden soll. Die Munition wird nicht, wie es gesagt wurde, auf einen Schlag angeschafft.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Munitionsbeschaffung wirklich so, wie sie der Bundesrat beantragt, zuzustimmen.

Damit durch die verzögerte Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs nach der Ablehnung des Gripen-Fonds keine Lücke im Luftraumschutz entsteht, ist es absolut notwendig, dass die Nutzungsdauer des F/A-18 um fünf Jahre oder 1000 Flugstunden verlängert wird. Ich glaube, da sind wir uns einig. Seit der Ausserdienststellung des Hunter 1994 ist die Luftwaffe, wie Sie gehört haben, nicht mehr in der Lage, Erdziele zu bekämpfen. Aus diesem Grund hat die Kommissionsmehrheit zu Recht einem Zusatzkredit von 20 Millionen Franken zugestimmt, denn diese Fähigkeitslücke muss aus taktischen und operativen Gründen geschlossen werden.

Es geht in dieser Vorlage wirklich lediglich um den Aufbau einer beschränkt ausbaubaren Befähigung im Erdkampf. Zu diesem Zweck würde eine Kerngruppe, bestehend aus Munitionsspezialisten, Mechanikern, Fachdienstexperten und nur rund einem Dutzend oder einem halben Dutzend Piloten, das Grundwissen des Erdkampfes wieder aufbauen. Es geht also nicht darum, dass die Flotte in der Lage ist, eine flächendeckende Bombardierung sicherzustellen. In diesen zusätzlichen 20 Millionen Franken sind die Entwicklung und die Installation von Software auf Flugzeugen, die Anpassung des Simulators, ein wenig Munition, die nicht für den Einsatz angedacht ist, und eine minimale Anzahl von Sprengmunition eingeplant.

Der Aufbau der Erdkampffähigkeit dauert fünf bis zehn Jahre, das haben wir gehört. Angenommen, das Rüstungsprogramm 2022 für ein neues Kampfflugzeug wäre [PAGE 989] verabschiedet, so wären wir frühestens 2032 bereit, das Flugzeug mit einer beschränkten Erdkampffähigkeit auszurüsten.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren unbestrittenermassen verändert. Wir müssen als verantwortliche Politiker in die nächste Geländekammer schauen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, und wir müssen nahtlos bereit sein, wenn wir die neuen Kampfflugzeuge beschaffen, Erdziele zu bekämpfen. Es sind Lenkwaffen, die präzise sind und nicht Kollateralschäden anrichten. Das haben wir in der Sicherheitspolitischen Kommission eindeutig gehört. Wenn Sie das als Bubenspiele bezeichnen, geschätzte Kollegin Quadranti, dann überlasse ich das Ihnen. Ob das Arroganz oder Unwissenheit ist, weiss ich nicht. Wenn das VBS diese Gelder beantragt und eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission der Meinung ist, es brauche das jetzt, und wenn wir unsere Soldaten und unsere Zivilbevölkerung ausserhalb der Reichweite der Artillerie schützen wollen, dann müssen wir dem eben zustimmen. Wir wissen nicht, was in einigen Jahren auf uns zukommt.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung bestens!