Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich hätte eigentlich mein Votum zum Rüstungsprogramm 2015 plus hervornehmen und abschreiben können, weil ich grosso modo mit derselben Verve wieder hier stehe und sagen muss, dass wir eine Beschaffung machen, die nicht mit einer tatsächlichen Begründung plausibel hinterlegt wurde, ausser dass wir Rüstungsgüter, die wir beschaffen wollten, nicht beschaffen konnten. Das ist vor allen Dingen das System Bodluv, von dem ich nach wie vor sage, dass die Sistierung zum damaligen Zeitpunkt richtig war. Das führt aber einfach dazu, dass diese 600 Millionen Franken halt eben nicht ausgegeben werden können.

Das Parlament hat entgegen dem Willen der Grünliberalen gesagt: Wir geben der Armee quasi zwanghaft den Auftrag, 5 Milliarden Franken pro Jahr auszugeben, ohne dass wir berücksichtigt hätten, ob tatsächlich beschaffungsreife Projekte vorhanden sind und ob tatsächlich auch der Bedarf dafür gegeben ist. Wenn Sie auf Seite 19 der Botschaft gehen, sehen Sie auch wieder die relativ lapidare Begründung für diese Beschaffung von Sturm- und Maschinengewehrmunition, wonach diese eben einfach zu beschaffen sei und es sie dann quasi sowieso wieder brauche - ich sage das jetzt einmal ganz plakativ.

Was will jetzt meine Minderheit? Sie haben gesehen, dass die Minderheit I (Seiler Graf) sagt: Diese ganze Zusatzbeschaffung streichen wir heraus, die braucht es nicht. Meine Minderheit II sagt, dass wir es nicht genau wissen. Die Plausibilität und die Notwendigkeit dieser Beschaffung wurden uns einfach nicht dargelegt. Darum sagen wir: Für diese 112,5 Millionen Franken können wir Besseres tun, wir kaufen diese Munition jetzt nicht so teuer ein, sondern nur die Hälfte davon - das ist immer noch teuer. Wir werden sie teuer lagern müssen, und wir werden sie wahrscheinlich in zwanzig Jahren zu einem grossen Teil wieder teuer entsorgen müssen. Ich hoffe, dass sie nicht im Kampf gebraucht wird, sondern für die Übungen. Aber es ist tatsächlich so, dass diese Beschaffung einfach nicht durch einen Bedarfsnachweis belegt wurde, und das Gefühl, dass man hier eine Verlegenheitsbeschaffung vornimmt, um das Budget irgendwie auszufüllen, wurde man in der Kommission einfach auch nicht wieder los.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen und nur 112,5 Millionen Franken auszugeben respektive 112,5 Millionen Franken zu sparen.

Wir werden auch bei der Lagerung dieser Munition an unsere Grenzen kommen. Die Umsetzung der WEA mit dezentraler Lagerung des Materials für die Vollausrüstung bedingt, damit eine Mobilisierung dann auch funktioniert, dass teilweise Munitionslager, die man eigentlich aus dem Bestand nehmen wollte, wieder aktiviert werden müssen, und diese sind teilweise einfach zu nahe am Siedlungsraum, was zu Problemen mit der Sicherheit führt. Daneben gibt es Munitionslager, die nicht reaktiviert werden können. Dann kommt auch noch dazu, dass die Sicherheit gewährleistet sein muss, beispielsweise auch gegenüber Einbrüchen, Diebstahl usw. Je weniger solche Lager wir haben, umso kleiner ist automatisch das Risiko, dass sich dort jemand bedient, von dem wir nicht wollen, dass er an unsere Munition herankommt. [PAGE 987]

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit II zu unterstützen und 112,5 Millionen Franken Steuergelder zu sparen.