Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative hätte auch den Titel "Licht in dunkle Geschäfte" tragen können. Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Sie greift einen Teil des Problems auf, das wir haben. Die Panama-Geschichte hat gezeigt, eindrücklich gezeigt, was wir schon länger wissen: dass die Schweiz einen ganz wesentlichen Anteil an diesen zum Teil sehr, sehr obskuren Geschäften hat, beispielsweise mit dubiosen Anwaltskanzleien, die helfen, Steuerbetrüger zu schützen oder andere Sachverhalte zu verschleiern.

Wir haben das hier im Rat oft debattiert, im Rahmen der Themen Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, und wir haben immer wieder feststellen müssen: Es werden Lippenbekenntnisse, vor allem von rechts, gegenüber der Presse gemacht. Aber wenn es dann darum geht, effektiv denen, die diese dubiosen Geschäfte betreiben, das Handwerk zu legen, dann plötzlich verschwinden diese Lippenbekenntnisse, und es will plötzlich keine Mehrheit mehr Licht ins Dunkel bringen.

Es ist erfreulich, dass man mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) in der Schweiz grundsätzlich einige Schritte gemacht hat. Man hat auch, namentlich die Bankenwelt, gemerkt, dass der Schweizer Finanzplatz eine Weissgeldstrategie haben muss, wenn er im internationalen Geschäft bestehen soll, wenn er nicht in Verruf geraten soll. Man hat auch gemerkt, dass dubiose Geschäfte nicht als Praxis unseres Landes gelten dürfen.

Eigentlich verlangt Kollege Sommaruga eine absolute Selbstverständlichkeit. In seiner Initiative verlangt er ganz einfache Dinge, nämlich dass erstens ein automatischer Informationsaustausch mit dem betroffenen Land besteht, weil es dann für diese Geschäfte Transparenz gibt, und dass zweitens die wirtschaftlich berechtigten Personen bekannt sind. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wird das auch in einem gewissen gesetzlichen Rahmen abgehandelt, den wir mit dem AIA, dem Aktienrecht usw. definiert haben. Alle betroffenen Personen und vor allem wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen das unterstützen. Die parlamentarische Initiative befindet sich in der ersten Phase. Wir haben alle - alle! - ein Interesse daran, dass man ihr Folge gibt, dass man damit die Möglichkeit eröffnet, diese Selbstverständlichkeit in ein Gesetz zu überführen. Das ist ein weiterer Schritt, der uns der Weissgeldstrategie, der wir seit Jahren hinterherlaufen, ein Stück näher bringt. [PAGE 1001]

Wer hier dagegen votiert, macht sich mitschuldig an Finanzgeschäften, die dunkel sind. Ich bitte Sie: Klären wir das auf, bringen wir Licht in diese dunklen, schmuddeligen Geschäfte. Sie können das heute ermöglichen. Wenn Sie dagegen stimmen, machen Sie sich mitschuldig an diesen dubiosen Finanzgeschäften.