Hausammann Markus · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

In der rekordverdächtigen Zeit von nur zwei Monaten hat der Bundesrat zu meinem Postulat "Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen" Stellung genommen. Er beantragt leider dessen Ablehnung. Ich bin mir durchaus bewusst, mit meinem Vorstoss tief in die operativen Belange einzugreifen. Entsprechend habe ich die offene Form des Postulates gewählt.

Leider präsentiert sich die Praxis nicht so rosig wie in der Stellungnahme des Bundesrates dargestellt. Ich möchte nur beispielhaft auf drei Bereiche eingehen:

1. Die Adressaten kommen beim Verfassen einer seriösen Vernehmlassungsantwort kaum umhin, sich gleichzeitig mit vier verschiedenen Unterlagen herumzuschlagen: erstens dem geltenden Recht, zweitens den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, drittens den Erläuterungen zum Gesetzentwurf und viertens dem vorgesehenen Rückantwortformular. Die im Postulat vorgeschlagenen Änderungen würden da eine deutliche Erleichterung bringen und zugleich dem Abschreiben und Kopieren von Texten in Hunderten von Sekretariaten landauf, landab vorbeugen.

2. Die Kapitel in den Vernehmlassungsvorlagen sollten in allen Landessprachen gleich nummeriert und betitelt sein. Das wäre für schweizweit tätige Dachverbände eine wesentliche Vereinfachung.

3. Es wäre einfacher, bei der Bereitstellung im Netz zum Beispiel das Antwortformular immer unter der Rubrik "Antwortformular" aufzuschalten und nicht je nach departementaler Herkunft unter einer anderen Bezeichnung.

Ich möchte darum Bundesrat und Bundeskanzlei die Möglichkeit geben, die Frist zur Erfüllung des Postulates dazu zu nutzen, die Anregungen im Postulat aufzunehmen und umzusetzen.

Ich bitte Sie daher auch im Namen der Mitunterzeichner - unter ihnen praktisch die ganze Staatspolitische Kommission -, das Postulat anzunehmen.

Herr Bundeskanzler, ich verspreche Ihnen: Es wird für Sie und den Bundesrat ein befriedigendes Gefühl sein, uns zu gegebener Zeit darüber berichten zu können, dass die Anliegen des Postulates erfüllt worden sind. Ich danke Ihnen im Voraus dafür!