Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Es besteht in Artikel 2 in einem Absatz noch Uneinigkeit, nachdem der Ständerat den Entwurf des Bundesrates mit 38 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen hat. Ihr Rat hat den Entwurf des Bundesrates mit 180 zu 5 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen.

Nun, Artikel 2 Absatz 3, den die Kommissionsmehrheit nach wie vor unterstützt, besagt, dass nach Möglichkeit Schweizer Unternehmen zu berücksichtigen sind, wenn es um die Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung geht. Im Differenzbereinigungsverfahren hat sich Ihre vorberatende Kommission erneut mit 10 zu 9 Stimmen für diesen zusätzlichen Absatz 3 in Artikel 2 ausgesprochen.

Was ich Ihnen dazu sagen möchte: Die Beschaffung wird ja im Rahmen einer WTO-Ausschreibung durchgeführt. Aus WTO-rechtlichen Gründen, das wissen Sie, ist eine solche Berücksichtigung von Schweizer Unternehmen nicht gerechtfertigt. Eine Voraussetzung, die erfüllt sein müsste, wäre nämlich, dass das Risiko einer nachrichtendienstlichen Ausspähung besteht und dass nur so eine solche nachrichtendienstliche Ausspähung verhindert oder deren Risiko minimiert werden könnte.

Nun, der Sprecher der Minderheit hat es gesagt, dazu wurde eine Risikoanalyse durchgeführt, und dieses Erfordernis, dass man diesen Vorbehalt machen könnte, ist in diesem Fall nicht erfüllt. Warum ist es nicht erfüllt? Vom Zuschlagsempfänger wird jeweils nur die Erfassungslösung geliefert. An der Datenbearbeitung und Datenaufbewahrung, die dann den kantonalen Behörden und den Schweizer Auslandvertretungen obliegt, ist der Zuschlagsempfänger nicht beteiligt. Das heisst, alle Applikationen für die Datenverarbeitung werden von den entsprechenden Bundesämtern entwickelt und gewartet und vom ISC-EJPD betrieben.

Deshalb unterstützt der Bundesrat auch weiterhin den ursprünglichen Entwurf der Botschaft und beantragt Ihnen, die Kommissionsminderheit und den Ständerat zu unterstützen und Artikel 2 Absatz 3 zu streichen.