AB 217140

Wortprotokoll

Auch in der Interparlamentarischen Union (IPU) sind wir mit acht Parlamentariern vertreten, und zwar mit - hier ist das Verhältnis ein bisschen anders - drei Ständeräten und fünf Nationalräten. Die historische Begründung für diese Unterschiede ist für mich nicht nachvollziehbar, aber für jede Delegation wurde bei der Gründung ein gewisser Verteilschlüssel zwischen den beiden Räten gefunden; wir leben seit je damit, und es wird auch so bleiben.

Die IPU ist auch keine internationale Organisation stricto sensu. Sie ist eine freie Vereinigung von Parlamenten. Es sind aber nicht alle Parlamente darin vertreten, die IPU ist formell gesehen kein Organ der Vereinten Nationen.

Interessanterweise haben wir mehrmals, auch heute in den Berichterstattungen, über die Problematik Russland gesprochen. Ich habe die Feststellung gemacht: Je grösser der Kreis ist, desto weniger schlägt die Problematik Russland Wellen. Im Europarat wissen wir, dass es eine klare Kritik der Mitgliedstaaten gibt. Es gab die Sanktion mit der Sistierung des Stimmrechts der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; jetzt beteiligt sich die russische Delegation nicht mehr. In der OECD haben wir eine irgendwie ausgewogene Lage: Die Russen sind da, die Amerikaner sind da, man diskutiert, und ab und zu gibt es eine Mehrheit in die eine Richtung oder in die andere; es gibt nicht nur zwei Blöcke, sondern eine sehr flexible Situation. In der IPU, muss man sagen - das war meine Feststellung bei der letzten Versammlung in Bangladesch -, spielt Russland eine sehr aktive Rolle: Seine Diplomatie ist am effizientesten. Der amerikanische Kongress ist gar nicht Mitglied der IPU. Das sorgt für andere Gewichte und Vertretungen als in den anderen Organisationen.

In der IPU wird natürlich viel breiter diskutiert: über viele Probleme der Menschenrechte, natürlich der Demokratie oder der Rechte der Parlamentarier in Ländern, wo diese kaum anerkannt oder respektiert werden. Es geht natürlich auch um die Beobachtung von Wahlen in verschiedenen Ländern. Es geht auch darum, wichtige Themen unserer Zeit zu debattieren und Vorschläge zu machen. Das Thema Terrorismus hat zurzeit natürlich eine hohe Priorität, auch in diesem Rahmen.

Die Schweizer Delegation hat sich in den letzten paar Jahren konsequent insbesondere mit einem Problem auseinandergesetzt. Das sind die Anerkennung und die Definition der Rolle der unkonventionellen Streitkräfte und eine Erhöhung der demokratischen Kontrolle über diese. Es gibt, wie wir wissen, die Armeen, und es gibt die Genfer Konventionen, sämtliche Codes of Conduct und die demokratische Kontrolle der Streitkräfte in allen Ländern. Das sind anerkannte Grundsätze. Aber es gibt vermehrt eine Tendenz in vielen Konfliktsituationen, besonders bei niederschwelligen Konflikten, dass Privatstreitkräfte, dass nichtuniformierte Kräfte eine wichtige Rolle spielen. Es geht darum - das ist das Bestreben der Schweiz -, dass diese Streitkräfte den gleichen Konventionen, der gleichen demokratischen Kontrolle wie die offiziellen Armeen unterliegen. Wir glauben, es nützt wenig, wenn die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft gewisse Standards betreffend die Streitkräfte durchzusetzen versuchen, dann aber parallel dazu private Streitkräfte, unkonventionelle Streitkräfte alles Mögliche machen und die Grenzen zwischen Terrorismus, Antiterrorismus-Aktionen, Privatarmeen usw. nicht mehr klar definierbar sind. Das ist etwas, worüber die Schweiz besorgt ist, und wir versuchen mittels Resolutionen, das sowohl in der IPU wie notabene auch in der OSZE durchzusetzen.

Es ist eine Mission, die lange Zeit brauchen wird, weil sich erstaunlicherweise viele Kollegen aus vielen Ländern der Problematik gar nicht bewusst sind. Wenn wir darüber sprechen, schauen uns einige Kollegen mit Erstaunen an: Was soll das heissen, Privatarmeen, wo haben Sie das gelesen - in einem Buch? Nein, das liest man jeden Tag in den Zeitungen, das sieht man am Fernsehen in der "Tagesschau". Wenn man sich ein bisschen um die heutigen Konflikte in der Welt kümmert, sieht man oft, dass diese unkonventionellen Streitkräfte tatsächlich eine Rolle spielen. Das ist ein bisschen, würde ich sagen, die Priorität der Schweiz.

Unsere Delegation in der IPU wird von Frau Nationalrätin Kiener Nellen präsidiert. Unser Kollege Andrea Caroni ist der Vizepräsident der Delegation. Er kann etwas hinzufügen, wenn er möchte.